AStV (2. Teil), 14. Februar 2024

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• 01.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/65/EU ÜBER MÄRKTE FÜR FINANZINSTRUMENTE
• 01.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 600/2014 IN BEZUG AUF DIE ERHÖHUNG DER DATENTRANSPARENZ, DIE BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN FÜR DIE ENTSTEHUNG KONSOLIDIERTER DATENTICKER, DIE OPTIMIERUNG DER HANDELSPFLICHTEN UND DAS VERBOT DER ANNAHME VON RÜCKVERGÜTUNGEN FÜR DIE WEITERLEITUNG VON WERTPAPIERAUFTRÄGEN
• 29.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER BESONDERE HANDELSMAßNAHMEN FÜR DIE AM STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS TEILNEHMENDEN ODER DAMIT VERBUNDENEN LÄNDER UND GEBIETE (KODIFIZIERTER TEXT)
• 23.02.2024 - Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Erklärung Österreichs
• 19.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus – Billigung
• 16.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 16.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
• 16.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus – Billigung
• 16.02.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine – Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über den geeigneten Eingliederungsplan für die Fazilität für die Ukraine – Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Ausnahmecharakter der Fazilität für die Ukraine
• 14.02.2024 - Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Erklärung Zyperns, von Griechenland mitunterzeichnet
• 14.02.2024 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 Erklärung Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens
• 14.02.2024 - Operationsplan (OPLAN) für die EUNAVFOR ASPIDES – Billigung
• 14.02.2024 - Absicht zur Aushandlung einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Japan – nicht verbindliches Instrument, erster Schritt - Billigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 13.02.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
• 13.02.2024 - Beziehungen zu Georgien Standpunkt der Europäischen Union für die achte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien (Brüssel, 20. Februar 2024)
• 13.02.2024 - BEZIEHUNGEN MIT DER MIT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Erklärung der Europäischen Union zur Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten
• 13.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus - Billigung
• 13.02.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 13.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung
• 12.02.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 12.02.2024 - Tagung des Europäischen Rates (21. und 22. März 2024) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 12.02.2024 - Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen: Vorgehen zum Beitritt Aserbaidschans – Billigung
• 12.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 12.02.2024 - Migrationspartnerschaft und Dialog zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der EU – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 12.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
• 09.02.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 09.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/24
• 09.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/24 Erklärung
• 09.02.2024 - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 09.02.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 09.02.2024 - Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen: Vorgehen zum Beitritt Aserbaidschans – Billigung
• 09.02.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.02.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 09.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Aufträgen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Aufträgen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 09.02.2024 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 09.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union Annahme
• 09.02.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 5. bis 8. Februar 2024 in Straßburg)
• 09.02.2024 - Liste der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der Konferenz „Unser Ozean“ (Griechenland, 15.-17. April 2024) vorgestellt werden soll – Billigung
• 09.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Annahme
• 08.02.2024 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 08.02.2024 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 08.02.2024 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 08.02.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
• 08.02.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 08.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
• 08.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
• 07.02.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 07.02.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 07.02.2024 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 06.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text)
• 06.02.2024 - ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUR ACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER SOUVERÄNITÄT UND TERRITORIALEN UNVERSEHRTHEIT ALLER STAATEN
• 02.02.2024 - Strategie der Europäischen Union zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei der Unterstützung Dritter im Sicherheitssektor – Billigung
• 01.02.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
• 01.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen
• 01.02.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Bulgarien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
• 01.02.2024 - Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) über die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit
• 01.02.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
• 31.01.2024 - Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 24.01.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Slowenien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 23.01.2024 - Entwurf - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 22.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung – Anhang
• 12.01.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Malta vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 28.06.2022 - Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
• 08.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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• 14.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2019/1153 of the European Parliament and of the Council, as regards access of competent authorities to centralised bank account registries through the single access point Letter to the Chair of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE)
• 13.02.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 13.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing - Confirmation of the final compromise text with a view of agreement
• 13.02.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 13.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 on a Union Code on the rules governing the movement of persons across borders Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 13.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2009/65/EU, 2013/36/EU and (EU) 2019/2034 as regards the treatment of concentration risk towards central counterparties and the counterparty risk on centrally cleared derivative transactions Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 648/2012, (EU) No 575/2013 and (EU) 2017/1131 as regards measures to mitigate excessive exposures to third-country central counterparties and improve the efficiency of Union clearing markets - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF TEH EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 648/2012, (EU) No 575/2013 and (EU) 2017/1131 as regards measures to mitigate excessive exposures to third-country central counterparties and improve the efficiency of Union clearing markets - Confirmation of the final compromise text with a view of agreement
• 13.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2009/65/EU, 2013/36/EU and (EU) 2019/2034 as regards teh treatment of concentration risk towards central counterparties and the counterparty risk on centrally cleared derivate transactions - Confirmation of the final compromise text with a view of agreement
• 12.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism and amending Regulations (EU) No 1093/2010, (EU) 1094/2010, (EU) 1095/2010 Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the mechanisms to be put in place by the Member States for the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and repealing Directive (EU) 2015/849 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism and amending Regulations (EU) No 1093/2010, (EU) 1094/2010, (EU) 1095/2010 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the mechanisms to be put in place by the Member States for the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and repealing Directive (EU) 2015/849 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating violence against women and domestic violence - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating violence against women and domestic violence - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.02.2024 - Draft COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Agreement in Principle
• 12.02.2024 - Draft COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Draft Council Statements
• 12.02.2024 - Draft COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Draft joint declaration by the European Parliament, the Council and the Commission on the re-use of decommitted funds in relation to the research programme.
• 09.02.2024 - Attendance of third parties at the meeting of the Justice and Home Affairs Council on 4-5 March 2024 - Approval
• 09.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2019/1153 of the European Parliament and of the Council, as regards access of competent authorities to centralised bank account registries through the single access point Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/65/EU to make public capital markets in the Union more attractive for companies and to facilitate access to capital for small and medium-sized enterprises and repealing Directive 2001/34/EC Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2017/1129, (EU) No 596/2014 and (EU) No 600/2014 to make public capital markets in the Union more attractive for companies and to facilitate access to capital for small and medium-sized enterprises - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2017/1129, (EU) No 596/2014 and (EU) No 600/2014 to make public capital markets in the Union more attractive for companies and to facilitate access to capital for small and medium-sized enterprises - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/65/EU to make public capital markets in the Union more attractive for companies and to facilitate access to capital for small and medium-sized enterprises and repealing Directive 2001/34/EC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Regulation and the Council on the transparency and integrity of Environmental, Social and Governance (ESG) rating activities, and amending Regulation (EU) 2019/2088 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Regulation and the Council on the transparency and integrity of Environmental, Social and Governance (ESG) rating activities, and amending Regulation (EU) 2019/2088 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement: legal text
• 09.02.2024 - Attendance of a representative of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) at the meeting of the Non-proliferation and Disarmament (CONOP) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 21 February 2024 - approval
• 09.02.2024 - Attendance of one representative of Human Rights Watch at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 19 February 2024 - Approval
• 09.02.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-1109/23 - Application for annulment - Restrictive Measures Russia
• 09.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) and amending Directive 2003/87/EC, Regulations (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) No 1303/2013, (EU) No 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 and (EU) 2021/241 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 08.02.2024 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (CMDI) on 27 February 2024
• 08.02.2024 - European Court of Auditors' Special Report No 27/2023: Screening foreign direct investments in the EU - First steps taken, but significant limitations remain in addressing security and public-order risks effectively - Approval
• 08.02.2024 - Attendance of representatives of judicial experts and of the Court of Justice of the European Union at the Working Party on e-Justice on 22nd of February 2024 - Approval
• 08.02.2024 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (PSD PSR) on 4 March 2024
• 07.02.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 07.02.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 07.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2018/1806 as regards holders of Serbian passports issued by the Serbian Coordination Directorate (Koordinaciona uprava) Mandate for negotiations with the European Parliament
• 07.02.2024 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures concerning Moldova - Approval
• 06.02.2024 - Replacement of a member of the European Statistical Governance Board (ESGAB) - Approval of consultation with the European Commission
• 06.02.2024 - Attendance of the European Union Agency for Cybersecurity at the Council Security Committee (Information Assurance) meeting on 6 March 2024
• 12.01.2024 - Draft Administrative Arrangement between the European Space Agency and the EU Satellite Centre concerning their continued cooperation