- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 21. Februar 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337231 Europa Mittwoch, 21. Februar 2024 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 14.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2011/61/EU UND 2009/65/EG IM HINBLICK AUF ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNGEN, LIQUIDITÄTSRISIKOMANAGEMENT, DIE AUFSICHTLICHE BERICHTERSTATTUNG, DIE ERBRINGUNG VON VERWAHR- UND HINTERLEGUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND DIE KREDITVERGABE DURCH ALTERNATIVE INVESTMENTFONDS
- 14.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE AUTOMATISIERTE ABFRAGE UND DEN AUSTAUSCH VON DATEN FÜR DIE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ÄNDERUNG DER BESCHLÜSSE 2008/615/JI UND 2008/616/JI DES RATES SOWIE DER VERORDNUNGEN (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 UND (EU) 2019/818 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (PRÜM-II-VERORDNUNG)
- 14.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) NR. 260/2012 UND (EU) 2021/1230 UND DER RICHTLINIEN 98/26/EG UND (EU) 2015/2366 IM HINBLICK AUF ECHTZEITÜBERWEISUNGEN IN EURO
- 14.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2009/917/JI DES RATES IM HINBLICK AUF DESSEN ANGLEICHUNG AN DIE UNIONSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
- 01.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
- 23.02.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.02.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 22.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 20.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04c/01/24
- 20.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 20.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 20.02.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 20.02.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 20.02.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2022
- 20.02.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2022
- 20.02.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2022
- 20.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 20.02.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 20.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 20.02.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 20.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 20.02.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 20.02.2024 - Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierter Kriminalität: Sicherheitsaspekte
- 20.02.2024 - Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für die innere Sicherheit der EU und Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die innere Sicherheit der EU
- 20.02.2024 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Antwort auf einen Antrag auf Streichung von der Liste
- 20.02.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 19.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
- 19.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 02/c/01/24
- 19.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 02/c/01/24 = Erklärung
- 19.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/24 = Erklärungen
- 19.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04c/01/24
- 19.02.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
- 16.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 03/c/01/24 = Erklärungen
- 16.02.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 03c/01/24
- 16.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
- 16.02.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
- 16.02.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 16.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 16.02.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATS zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 16.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 16.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 16.02.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 16.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte: Förderung von Vertrauen durch wirksamen Rechtsschutz und Zugang zur Justiz – Billigung
- 16.02.2024 - Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit des Justizsystems gegenüber kriminellen Organisationen in einem Rechtsstaat
- 15.02.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- 15.02.2024 - Gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 15.02.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme
- 15.02.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Annahme
- 14.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)
- 14.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro
- 14.02.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
- 12.02.2024 -
- 12.02.2024 - Empfehlung an den Rat betreffend den Entzug der Zulassung eines kryptografischen Produkts
- 09.02.2024 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – mit Unterstützung der Kommission – an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 08.02.2024 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2022 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2022) – Annahme
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 22.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/1232 of the European Parliament and of the Council on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC for the purpose of combating online child sexual abuse Letter to the Chair of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE)
- 20.02.2024 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 20.02.2024 - COUNCIL DECISION (CFSP) amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 20.02.2024 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 20.02.2024 - COUNCIL DECISION (CFSP) amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 20.02.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 20.02.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine - ANNEX
- 20.02.2024 - Proposal for an Agreement on an interinstitutional ethics body - Agreement in principle on remaining issues of the Council position
- 20.02.2024 - UKRAINE: Joint Statement of the Participants of the International Crimea Platform - Approval of a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 20.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the effective coordination of economic policies and multilateral budgetary surveillance and repealing Council Regulation (EC) No 1466/97 Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 20.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the effective coordination of economic policies and multilateral budgetary surveillance and repealing Council Regulation (EC) No 1466/97 Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.02.2024 - Proposal for an Agreement on an interinstitutional ethics body - Agreement in principle on remaining issues of the Council position
- 19.02.2024 - Simplification of the procedure for pre-notifications in the renewal of EU restrictive measures
- 16.02.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/1232 of the European Parliament and of the Council on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC for the purpose of combating online child sexual abuse Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 16.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 16.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to products from the Republic of Moldova under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Moldova, of the other part - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 16.02.2024 - Conclusions at the start of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization - Approval
- 16.02.2024 - Conclusions at the end of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization - Approval
- 16.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) - State of play
- 16.02.2024 - Public access to documents request 24/0401
- 15.02.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 26 February 2024
- 15.02.2024 - Attendance of the representatives of Africa Centre for Disease Control, the Enabel and Univercells at the RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 23 February 2024
- 15.02.2024 - Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 223/2009 on European statistics Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 15.02.2024 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EC) No 223/2009 on European statistics Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 15.02.2024 - Case before the General Court of the European Union - Case T-1059/23 - Application for annulment - annulment of Council Decision (EU) 2023/1056 of May 25, 2023 (tariff quotas with Brazil)
- 13.02.2024 - European Court of Auditors' special report No 01/2024: Reducing carbon dioxide emissions from passenger cars: finally picking up pace, but challenges on the road ahead Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 12.02.2024 - Attendance of EDA at the Security Accreditation Board meeting on 7 March 2024 - Approval