AStV (1. Teil), 20. März 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 12.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 910/2014 IM HINBLICK AUF DIE SCHAFFUNG DES EUROPÄISCHEN RAHMENS FÜR EINE DIGITALE IDENTITÄT
• 12.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DER UMWELT UND ZUR ERSETZUNG DER RICHTLINIEN 2008/99/EG UND 2009/123/EG
• 12.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN, ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1257/2013 UND (EU) 2020/1056 UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/2006
• 12.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/59/EU UND DER VERORDNUNG (EU) NR. 806/2014 IM HINBLICK AUF BESTIMMTE ASPEKTE DER MINDESTANFORDERUNG AN EIGENMITTEL UND BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE VERBINDLICHKEITEN
• 20.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG
• 20.03.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 20.03.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Erklärung Bulgariens
• 20.03.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Erklärung der Tschechischen Republik
• 20.03.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte – Erklärung der Kommission
• 20.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den von der Union in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) andererseits über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA eingerichteten GNSS-Ausschuss EU/ASECNA in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
• 19.03.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES Nr. 1/2024 des GNSS-AUSSCHUSSES EU/ASECNA über die Annahme seiner Geschäftsordnung
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 19.03.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 19.03.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu vertretenden Standpunkt
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 81. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 108. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen), des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code), des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) und des Codes über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 19.03.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN IM STRAßENVERKEHR EINGERICHTETEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über die Verlängerung des Abkommens
• 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union
• 19.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 19.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts
• 19.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG und 2009/123/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 19.03.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Erklärungen Österreichs und Ungarns
• 19.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 18.03.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES betreffend die Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage
• 18.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Annahme von Leitlinien für Arbeitsvereinbarungen und für Verwaltungsvereinbarungen zu vertretenden Standpunkt
• 18.03.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE l DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR ENERGIE über Leitlinien zu Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen ENTSO-E und den Stromübertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs, zwischen ENTSOG und den Gasfernleitungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs sowie zwischen der ACER und der gemäß Artikel 310 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit benannten Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs (GEMA und Utility Regulator)
• 18.03.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 18.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 18.03.2024 - Entwurf eines BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt – Annahme
• 18.03.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 39/c/01/23 = Erklärungen
• 18.03.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 39/c/01/23
• 18.03.2024 - Erklärung der COP 27 zur „Net-Zero Government"-Initiative – Ermächtigung zum Beitritt zu einem nicht verbindlichen Instrument
• 15.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
• 15.03.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 06/c/01/24
• 15.03.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 15.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 15.03.2024 - Ministererklärung und politische Erklärung der HELCOM – Ermächtigung der Kommission – im Namen der Union – zwei nicht verbindliche Instrumente auszuhandeln
• 15.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.03.2024 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von „Horizont Europa“ (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG und 2009/123/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG und 2009/123/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 15.03.2024 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Usbekistan über eine strategische Partnerschaft zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 15.03.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Annahme
• 15.03.2024 - Antwort auf eine zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfrage von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 15.03.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte Annahme
• 15.03.2024 - Gemeinsame Erklärung im Rahmen der zweiten Tagung des Rates der Digitalpartnerschaft EU-Republik Korea – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 15.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union a) Beschluss des Rates über den Abschluss – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments b) Gemeinsame Erklärung für das Ratsprotokoll – Billigung
• 14.03.2024 - Beschluss des Rates über den von der Union in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) andererseits über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA eingerichteten GNSS-Ausschuss EU/ASECNA in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 14.03.2024 - Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES betreffend die Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage - Annahme
• 13.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
• 13.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG
• 13.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• 13.03.2024 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa
• 13.03.2024 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Annahme von Leitlinien für Arbeitsvereinbarungen und für Verwaltungsvereinbarungen zu vertreten ist - Annahme
• 13.03.2024 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Magdalena CHOJNOWSKA zum Mitglied (Polen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Magdalena KOSSAKOWSKA
• 13.03.2024 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Irene DELARIA zum Mitglied (Italien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Marco LUPI
• 12.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
• 11.03.2024 - Gemeinsame Erklärung der COP 28 zu Klima, Natur und Menschen und Chinas Aktionsinitiative zur Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal – Ermächtigung zur Unterzeichnung von nicht verbindlichen Instrumenten und zum Beitritt dazu
• 11.03.2024 - Grüne Partnerschaft mit Kenia – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 06.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren
• 24.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

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• 20.03.2024 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the International Maritime Organization during the 81st session of the Marine Environment Protection Committee and the 108th session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL), to the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), to the International Code of Safety for Ships Using Gases or other Low-flashpoint Fuels (IGF Code), to the International Code of the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers, 2011 (2011 ESP Code), to the International Life-Saving Appliance (LSA) Code, to the International Code for Fire Safety Systems (FSS Code) and to the Seafarers' Training, Certification and Watchkeeping (STCW) Code - Commission statement
• 18.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents - Statement by the Commission
• 18.03.2024 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the International Maritime Organization during the 81st session of the Marine Environment Protection Committee and the 108th session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL), to the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), to the International Code of Safety for Ships Using Gases or other Low-flashpoint Fuels (IGF Code), to the International Code of the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers, 2011 (2011 ESP Code), to the International Life-Saving Appliance (LSA) Code, to the International Code for Fire Safety Systems (FSS Code) and to the Seafarers' Training, Certification and Watchkeeping (STCW) Code - Approval - Decision to use the written procedure for adoption
• 15.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the transfer of proceedings in criminal matters - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 15.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 15.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/881 as regards managed security services - Analysis of the final compromise text with a view to agreement (first reading)
• 15.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/881 as regards managed security services - Statement by the Commission
• 15.03.2024 - Attendance of representatives of the Association of the European Network of Registers of Wills at the Working Party on e-Justice on 27th of March 2024 - Approval
• 15.03.2024 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on International Food and Agricultural Questions (FAO) on 27 March 2024 - Approval
• 15.03.2024 - Case brought before the General Court - Case T-1118/23 (Ryanair and AMS/Commission), validity of Regulation 2015/1589 (State aid)
• 15.03.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2015/413 facilitating cross-border exchange of information on road-safety-related traffic offences Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 15.03.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards further expanding and upgrading the use of digital tools and processes in company law - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 15.03.2024 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
• 15.03.2024 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
• 15.03.2024 - Case before the General Court of the European Union T-1097/23 (Vivendi v Commission) Plea of illegality against Article 11(3) of Council Regulation (EC) No 139/2004 of 20 January 2004 on the control of concentrations between undertakings (the EC Merger Regulation)
• 15.03.2024 - Case before the General Court of the European Union T-1190/23 (Illumina v Commission) Plea of illegality against Article 8(4) of Council Regulation (EC) No 139/2004 of 20 January 2004 on the control of concentrations between undertakings (the EC Merger Regulation)
• 15.03.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) meeting on 26 March2024 - Approval
• 14.03.2024 - Attendance of a third party (European Economic and Social Committee - EESC) at the Working Party on Consumer Protection and Information on 22 March 2024 - Approval
• 26.02.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-003658/2023 - Ana Miranda (Verts/ALE) 'Urgent recognition of Palestine by the EU Member States'