- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. April 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 336964 Europa Mittwoch, 24. April 2024 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 29.04.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz im humanitären Kontext – Billigung
- 25.04.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 24.04.2024 - Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der für die erste Arbeitssitzung des Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung des Mandats für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen gilt (New York, 26. April bis 8. Mai 2024)
- 23.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
- 23.04.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 23.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d’Ivoire
- 23.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 23.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 23.04.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 23.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
- 23.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1694 über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
- 23.04.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu kleinen Inselentwicklungsländern
- 23.04.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu kleinen Inselentwicklungsländern
- 23.04.2024 - EU Integrated Resolve 2024 (PACE): Übungsspezifikationen (EXSPEC)
- 22.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 22.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 22.04.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d'Ivoire
- 22.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertretenden Standpunkt
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
- 22.04.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/24
- 22.04.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/24 Erklärungen
- 22.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 22.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 22.04.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
- 22.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Ernennung eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 Annahme
- 22.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 Annahme
- 22.04.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.04.2024 - Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 4.3.2024 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung der Berufe der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und des Apothekers – Beschluss, keine Einwände zu erheben
- 20.04.2024 - Delegierter Beschluss der Kommission vom 5.3.2024 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungsnachweise und Titel von Ausbildungsgängen – Beschluss, keine Einwände zu erheben
- 19.04.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 19.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sechs von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 19.04.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung von sechs von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 19.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 19.04.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
- 19.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union – Annahme
- 19.04.2024 - Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für Mitglieder der in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union genannten Organe und beratenden Einrichtungen – Billigung
- 19.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 19.04.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.04.2024 - Entwurf eines Standpunkts im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der für die erste inhaltliche Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung des Mandats für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen gilt (New York, 26. April bis 8. Mai 2024) – Billigung
- 19.04.2024 - Erklärung Maltas
- 19.04.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.04.2024 - Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der für die erste Arbeitssitzung des Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung des Mandats für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen gilt (New York, 26. April bis 8. Mai 2024)
- 18.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertreten ist
- 18.04.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz im humanitären Kontext – Billigung
- 17.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
- 17.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
- 17.04.2024 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2024 Billigung
- 17.04.2024 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2024
- 17.04.2024 - Gemeinsame Erklärung zu der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Umweltagentur (EUA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Billigung
- 17.04.2024 - Gemeinsame Erklärung zu der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Umweltagentur (EUA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
- 17.04.2024 - Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen – Erklärung für das Protokoll über die Tagung des Rates, auf der die Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen gebilligt wird, zur Festlegung der internen Verfahren des Rates für seine Vertretung im Gremium für ethische Normen
- 17.04.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ersetzung des Anhangs – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 16.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Armenien über ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
- 15.04.2024 - Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
- 15.04.2024 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Hohen Vertreters zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
- 12.04.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 12.04.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 10. bis 11. April 2024)
- 12.04.2024 - Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für Mitglieder der in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union genannten Organe und beratenden Einrichtungen
- 12.04.2024 - Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für die Mitglieder der in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union genannten Organe und beratenden Einrichtungen – Erklärung des Rates
- 10.04.2024 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 08.04.2024 - Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
- 03.04.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 27.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 25.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 20.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 18.03.2024 - ANHANG des Delegierten Beschlusses der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungsnachweise und Titel von Ausbildungsgängen
- 18.03.2024 - DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5.3.2024 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungsnachweise und Titel von Ausbildungsgängen
- 14.03.2024 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) .../… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ersetzung des Anhangs
- 14.03.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ersetzung des Anhangs
- 11.03.2024 - ANHANG der Delegierten Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung der Berufe der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und des Apothekers
- 11.03.2024 - DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.3.2024 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung der Berufe der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und des Apothekers
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
- 10.01.2024 - Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
- 07.11.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen derUnion — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
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- 23.04.2024 - Draft DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating violence against women and domestic violence (first reading) - Adoption of the legislative act
- 23.04.2024 - Draft DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating violence against women and domestic violence (first reading) - Adoption of the legislative act = Statements
- 23.04.2024 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) - Adoption of the legislative act
- 23.04.2024 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) - Adoption of the legislative act = Statement
- 23.04.2024 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) - Adoption of the legislative act = Statements
- 23.04.2024 - Global health - Request by the Belgian Delegation for an AOB item
- 22.04.2024 - Access to documents request 24-0893
- 22.04.2024 - Attendance of the UN Ombudsperson to the Security Council ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions Committee at the next meeting of the Working Party on restrictive measures to combat terrorism (COMET) – Approval
- 19.04.2024 - Lessons Report on the IPCR activation for the Russian war of aggression against Ukraine
- 19.04.2024 - Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and stand as a candidate in elections to the European Parliament for Union citizens residing in a Member State of which they are not nationals (recast) - Agreement in principle with a view to consulting the European Parliament
- 19.04.2024 - Attendance of representatives of the New Zealand Customs and International Narcotics Control Board (INCB) at the Law Enforcement Working Party (Customs) on 15 May 2024 Approval
- 19.04.2024 - Attendance of one representative from the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 2 May 2024 - Approval
- 19.04.2024 - Attendance of one representative from the Geneva Graduate Institute at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 2 May 2024 - Approval
- 19.04.2024 - Attendance of the third party at the meeting of the Export Credits Goup on 26 April 2024 - Approval
- 18.04.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on General Affairs (GAG) on 29 April 2024 - Approval
- 18.04.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans Region on 13 May 2024 Approval
- 17.04.2024 - Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and stand as a candidate in elections to the European Parliament for Union citizens residing in a Member State of which they are not nationals (recast) - Final compromise text
- 17.04.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 29 April 2024
- 16.04.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating sexual abuse and sexual exploitation of children and child sexual abuse material and replacing Council Framework December 2004/68/JHA (recast) - Optional consultation of the Economic and Social Committee