- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 15. Mai 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337334 Europa Mittwoch, 15. Mai 2024 10:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 14.06.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2016/399 ÜBER EINEN UNIONSKODEX FÜR DAS ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN DURCH PERSONEN
- 15.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 15.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 15.05.2024 - Beschlüsse des Rates und Verordnung des Rates betreffend außerordentliche Einnahmen im Zusammenhang mit immobilisierten Vermögenswerten Russlands zur Unterstützung der Ukraine Annahme Erklärungen
- 14.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte
- 14.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
- 14.05.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC zur Änderung der Anlagen I und IIIa zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
- 14.05.2024 - Beschluss des Rates über eine Diplomatenakademie der Europäischen Union
- 14.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Zuweisung der Beträge des Finanzbeitrags zur Europäischen Friedensfazilität gemäß dem Beschluss (GASP) 2024…
- 14.05.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.05.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.05.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 14.05.2024 - Entwurf eines Orientierungsrahmens für die praktische Einrichtung der EU-Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen
- 14.05.2024 - Beschlüsse des Rates und Verordnung des Rates betreffend außerordentliche Einnahmen im Zusammenhang mit immobilisierten Vermögenswerten Russlands zur Unterstützung der Ukraine – Annahme
- 14.05.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.05.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
- 13.05.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte
- 13.05.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/02/24
- 13.05.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/02/24 = Erklärungen
- 13.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 13.05.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 13.05.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 13.05.2024 - Tagung des Europäischen Rates (27. und 28. Juni 2024) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 13.05.2024 - Beschlüsse des Rates und Verordnung des Rates betreffend außerordentliche Einnahmen im Zusammenhang mit immobilisierten Vermögenswerten Russlands zur Unterstützung der Ukraine – Annahme
- 08.05.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/24
- 08.05.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/24 Erklärung
- 08.05.2024 - Addendum zum Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco bzw. der Republik San Marino – Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco bzw. der Republik San Marino
- 08.05.2024 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco bzw. der Republik San Marino – Annahme
- 07.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 07.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 07.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Diplomatische Akademie der Europäischen Union
- 06.05.2024 -
- 03.05.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretrenden Standpunkt - Annahme
- 03.05.2024 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Spanien festgestellten Mängel
- 03.05.2024 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Spanien festgestellten Mängel
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Diplomatische Akademie der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 14.05.2024 - EU Integrated Resolve 2024 (PACE) - Exercise Instructions (EXINST)
- 14.05.2024 - Attendance of third party visitors at the meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 22 May 2024 - Approval
- 14.05.2024 - EU-Republic of Moldova Security and Defence Partnership (NBI Step 2) - Authorisation for the signature of the proposed Non-Binding Instrument
- 08.05.2024 - Public access to documents requests 24/1137 and 24/1184
- 07.05.2024 - Coordination with third countries on EU restrictive measures with regard to the situation in the Russian Federation - Approval
- 07.05.2024 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures in respect to actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine - Approval
- 06.05.2024 - Attendance of EU Member States military authorities and expert organisations, NATO bodies and training providers at the EU, multinational or national level, to the meeting of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) in military training format on 30 May 2024 - Approval
- 06.05.2024 - Attendance of representatives of GCERF and WBC at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 28 May 2024 – Approval
- 06.05.2024 - European Court of Auditors' special report No 05/2024: EU Transparency Register: provides useful but limited information on lobbying activities Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 03.05.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Transatlantic Relations on 28 May 2024 - Approval
- 02.05.2024 - Attendance of third party visitors at the meeting of the United Nations Working Party (CONUN) on 16 May 2024 - Approval
- 30.04.2024 - EU Integrated Resolve 2024 (PACE) - Exercise Instructions (EXINST)