AStV (2. Teil), 26. März 2025

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• 25.03.2025 -
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• 24.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Ermöglichung eines positiven Ergebnisses der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2026
• 24.03.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
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• 21.03.2025 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern am Gericht
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• 17.03.2025 - Mittelübertragung (Nr. V/DEC-01/T/25) innerhalb des Einzelplans V – Europäischer Rechnungshof – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
• 17.03.2025 - Eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik: jetzt und in Zukunft Veränderungen bewirken – Gedankenaustausch
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• 10.03.2025 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
• 04.03.2025 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2026 für den Europäischen Rat und den Rat (Einzelplan II des EU-Haushaltsplans) – Begründung
• 20.11.2024 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 2. Oktober 2024
• 17.10.2024 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 2. Oktober 2024
• 21.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem ergänzende Vorschriften über beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt
• 21.06.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Annahme ergänzender Vorschriften über beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten
• 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 06.11.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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