AStV (2. Teil), 18. Februar 2026

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• 03.03.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung
• 24.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 23.02.2026 - VERORDNUNG (EU) 2026 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1348 IN BEZUG AUF DIE ERSTELLUNG EINER LISTE SICHERER HERKUNFTSLÄNDER AUF UNIONSEBENE
• 23.02.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1348 IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG DES KONZEPTS DES SICHEREN DRITTSTAATS
• 20.02.2026 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 19.02.2026 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 19.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 19.02.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 18.02.2026 - Entwurf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union
• 18.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 18.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 18.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 18.02.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung der Tschechischen Republik
• 18.02.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung Maltas und Portugals
• 18.02.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung Spaniens
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 17.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
• 17.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 17.02.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 17.02.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022
• 17.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022
• 16.02.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
• 16.02.2026 - Tagung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2026) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 16.02.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 16.02.2026 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
• 16.02.2026 - Union für den Mittelmeerraum: Ministererklärung zum Thema Wasser – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 16.02.2026 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Antwortschreiben
• 13.02.2026 - Entwurf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union
• 13.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des fünften hauptamtlichen Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• 13.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 13.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 13.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 13.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 13.02.2026 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 9. bis 12. Februar 2026 in Straßburg)
• 13.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 13.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.02.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung
• 13.02.2026 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 13.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und zur Änderung der Beschlüsse 2011/51/EU und 2011/738/EU Grundsätzliche Einigung Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 13.02.2026 - Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte – Billigung
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• 11.02.2026 - VERORDNUNG (EU) 2026 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
• 11.02.2026 - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats
• 11.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/... DES RATES vom XXXX 2025 zur Ernennung des fünften hauptamtlichen Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Billigung
• 11.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
• 11.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und zur Änderung der Beschlüsse 2011/51/EU und 2011/738/EU
• 10.02.2026 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022 im Namen der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022 im Namen der Europäischen Union – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 10.02.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 10.02.2026 - Programm der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2026-2030
• 09.02.2026 -
• 09.02.2026 -
• 05.02.2026 - Internationales Kaffee- Übereinkommen 2022
• 04.02.2026 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 15.01.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 13.01.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)

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• 19.02.2026 - Annex to COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 19.02.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 19.02.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 19.02.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 19.02.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
• 17.02.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 17.02.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 17.02.2026 - Annex to COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 17.02.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 16.02.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 16.02.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 16.02.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 16.02.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
• 16.02.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
• 13.02.2026 - DEBATES taken by the Presidency on behalf of the Council at the European Parliament plenary part-session in Strasbourg from 9 to 12 February 2026
• 13.02.2026 - Internal Council process for selecting the seat of the European Union Customs Authority (EUCA) - revised text
• 13.02.2026 - Joint Council and European Parliament proposal to the Draft Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA)
• 13.02.2026 - Attendance of third parties at the Simplification subgroup of the Antici Group on 27 February 2026 - Approval
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• 12.02.2026 - Attendance of a representative from the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) at the meeting of the Ad hoc Working Party on Military Mobility on 13 March 2026
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• 11.02.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Article 8a(1) of Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
• 11.02.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
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• 02.02.2026 - Draft Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA)
• 02.02.2026 - European Court of Auditors' special report No 03/2026: Specific measures to support agriculture in the EU outermost regions – Help keep agriculture competitive but long-term development uncertain Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting