AStV (2. Teil), 15. April 2026

Diesbezügliche Dokumente

• 04.05.2026 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 30.04.2026 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR BEKÄMPFUNG DER KORRUPTION, ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2003/568/JI DES RATES UND DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BEKÄMPFUNG DER BESTECHUNG, AN DER BEAMTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ODER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION BETEILIGT SIND, SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2017/1371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
• 24.04.2026 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 15. April 2026
• 20.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU – Erklärung der Tschechischen Republik
• 15.04.2026 - Erklärung Dänemarks zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 15.04.2026 - Erklärung Irlands zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 15.04.2026 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.04.2026 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 15.04.2026 - Vorschlag für eine Entschließung des Rates zu Änderungen des Modells für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe – Billigung
• 15.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU
• 15.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU – Erklärung
• 15.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU – Erklärung Ungarns
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Argentinischen Republik über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Argentinischen Republik an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
• 14.04.2026 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
• 14.04.2026 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der Operation der Europäischen Union der Maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 14.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
• 14.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
• 14.04.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)
• 14.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 14.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 14.04.2026 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 508 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkts – Billigung
• 14.04.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 14.04.2026 - Verlängerung der Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea – Billigung
• 14.04.2026 - Syrien und Irak: Ansatz der EU zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der internationalen Allianz gegen Da’esh – Billigung
• 14.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU
• 14.04.2026 - Vereinbarung über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Sudan – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 13.04.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 10.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 10.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
• 10.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates = Erklärung Schwedens
• 10.04.2026 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 508 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkts
• 10.04.2026 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Argentinien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Argentinien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
• 10.04.2026 - Beschluss des Rates über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)
• 10.04.2026 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 508 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkts – Billigung
• 10.04.2026 - Vorschlag für eine Entschließung des Rates zu Änderungen des Modells für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe – Billigung
• 10.04.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Annahme
• 10.04.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 10.04.2026 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 09.04.2026 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
• 09.04.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Irland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 08.04.2026 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 08.04.2026 - ANHANG des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 08.04.2026 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 08.04.2026 - Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
• 08.04.2026 - Liste der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der Konferenz „Unser Ozean“ (Kenia, 16.-18. Juni 2026) vorgestellt werden soll – Billigung
• 08.04.2026 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ernennung von 14 Richtern (BE, DK, EE, IE, EL, ES, HR, LU, HU, PL, RO, SI, SK, FI) und 6 Generalanwälten (DE, ES, HU, MT, NL, AT)
• 01.04.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 01.04.2026 - Siebenundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – Annahme
• 27.03.2026 - Siebenundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 26.03.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 23.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 17.03.2026 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union: Ernennung von 14 Richtern sowie sechs Generalanwälten
• 16.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 13.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 06.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 04.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 04.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)
• 12.02.2026 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026
• 30.01.2026 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 30.01.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
• 31.07.2025 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 23. Juli 2025

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 07.05.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 14.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Union Customs Code and the European Union Customs Authority, and repealing Regulation (EU) No 952/2013 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 14.04.2026 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL addressing the negative trade-related effects of global overcapacity on the Union steel market- Presidency debriefing on the outcome of the trilogue
• 10.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Union Customs Code and the European Union Customs Authority, and repealing Regulation (EU) No 952/2013 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 10.04.2026 - Attendance of third parties at RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 17 April 2026
• 08.04.2026 - Attendance of representatives of the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) at the Law Enforcement Working Party (Customs) on 28 April 2026 - Approval
• 08.04.2026 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 20 April 2026 - Approval
• 08.04.2026 - Public access to documents: request 26/1283 - Decision to make the statements public
• 08.04.2026 - Case before the Court of Justice of the European Union - C-92/26 P Appeal lodged against the judgment of the General Court in case T-414/24, restrictive measures (Syria)
• 08.04.2026 - European Court of Auditors' special report No 11/2026: Innovation Fund – High potential, but slow progress and little impact on emissions reduction Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 08.04.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 28 April 2026 - Approval
• 07.04.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Civil Protection (PROCIV) on 22 April 2026 - Approval
• 31.03.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) meeting on 23 April 2026 - Approval
• 31.03.2026 - Case before the General Court of the European Union Case C-186/26 (Hungary v. Council), action for annulment of Council Regulation (EU) 2025/2600 of 12 December 2025 on emergency measures addressing the serious economic difficulties caused by Russia´s actions in the context of the war of aggression against Ukraine
• 31.03.2026 - Case before the General Court of the European Union Case T-150/26 (Central Bank of Russia v. Council), action for annulment of Council Regulation (EU) 2025/2600 of 12 December 2025 on emergency measures addressing the serious economic difficulties caused by Russia´s actions in the context of the war of aggression against Ukraine
• 30.03.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on External Aspects of Asylum and Migration (EMWP) on 29 April 2026 - Approval
• 27.03.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-178/26 - Action for annulment - Restrictive Measures Belarus
• 27.03.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-179/26 - Action for failure to act, restrictive measures (Ukraine)
• 26.03.2026 - Cases before the General Court of the European Union - Case T-106/26 - action for annulment (restrictive measures DRC)
• 23.03.2026 - Draft Council decision on the position to be taken on behalf of the European Union vis-à-vis the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland regarding the determination under Article 540(2) of the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, of the date from which personal data under Article 537 of that Agreement may be supplied by Member States to the United Kingdom - Presidency compromise proposal
• 09.02.2026 - Annex to the Draft Council decision on the position to be taken on behalf of the European Union vis-à-vis the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland regarding the determination under Article 540(2) of the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, of the date from which personal data under Article 537 of that Agreement may be supplied by Member States to the United Kingdom - Presidency compromise proposal