- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 22. April 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360725 Europa Mittwoch, 22. April 2026 09:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 22.04.2026 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 22.04.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 22.04.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 21.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 21.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 21.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien – Verhandlungsrichtlinien
- 21.04.2026 - BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien
- 21.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
- 21.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine
- 21.04.2026 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien – Annahme
- 21.04.2026 - Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission
- 20.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 10/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 20.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 20.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 20.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eins von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 20.04.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 20.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 17.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 17.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung von neun von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von neun von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 17.04.2026 - Wirtschaftliche Erholung in Europa: Durchführungsbeschluss des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für Slowenien – Annahme
- 17.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 17.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) – Annahme
- 17.04.2026 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2026 Billigung
- 17.04.2026 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2026
- 17.04.2026 - Gemeinsame Erklärung zur Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und zur Europäischen Umweltagentur (EUA) Billigung
- 17.04.2026 - Gemeinsame Erklärung zur Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und zur Europäischen Umweltagentur (EUA)
- 15.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 08/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 15.04.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 15.04.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 13.04.2026 - Sicherheitskonzept für die Informationssicherung in Bezug auf die Prozesse zur Zulassung und zur Entziehung einer Zulassung für kryptografische Produkte für den Schutz von EU-Verschlusssachen (IASP 2-5)
- 20.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 27.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 27.02.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 27.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 27.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 27.02.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 27.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 27.02.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 27.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 27.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 28.01.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 28.05.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 27.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the adjustment of customs duties on the import of certain goods originating in the United States of America and opening of tariff quotas for imports of certain goods originating in the United States of America - Preparation for the trilogue
- 22.04.2026 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 22.04.2026 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 21.04.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Adoption – Decision to use the written procedure
- 21.04.2026 - Ad hoc Working Party on Drafting the Accession Treaty with Montenegro: establishment and mandate - Approval
- 20.04.2026 - Commission’s intention to negotiate on behalf of the EU a Connectivity Partnership with Armenia (NBI step 1) - Authorisation to negotiate a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 17.04.2026 - European Ombudsman – Inquiry regarding complaint 558/2026/SF - Approval of a letter
- 17.04.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 28 April 2026 - Approval
- 17.04.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on payment services in the internal market and amending Regulation (EU) No 1093/2010 Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on payment services and electronic money services in the Internal Market amending Directive 98/26/EC and repealing Directives 2015/2366/EU and 2009/110/EC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.04.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on payment services in the internal market and amending Regulations (EU) No 1093/2010, (EU) No 260/2012, (EU) 2017/2394, (EU) 2021/1230 and (EU) 2023/1114 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.04.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on payment services and electronic money services in the Internal Market amending Directive 98/26/EC and repealing Directives 2015/2366/EU and 2009/110/EC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.04.2026 - Attendance of third parties at the High Level subgroup of the Working Party on Competitiveness and Growth (COMPGRO) on 07 May 2026 - Approval
- 17.04.2026 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL addressing the negative trade-related effects of global overcapacity on the Union steel market - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.04.2026 - Omnibus VIII (Environment) package - State of play and guidance for further work
- 17.04.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2024/1689 and (EU) 2018/1139 as regards the simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI) - Revised mandate for negotiations with the European Parliament
- 17.04.2026 - Regulation establishing European Competitiveness Fund (ECF), including specific programme for defence research and innovation - Guidance for further work
- 16.04.2026 - Attendance of third parties at the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 30 April 2026
- 16.04.2026 - Attendance of third parties at RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 24 April 2026
- 16.04.2026 - Attendance of a third party (European Central Bank) at the meeting of the Antici Group (Simplification) on 24 April 2026 - Approval
- 15.04.2026 - Attendance of representatives of the Fundamental Rights Agency at the Asylum working party meeting on 30 April 2026 - Approval
- 14.04.2026 - European Court of Auditors' special report No 13/2026: Single market for services - Commission action to remove barriers to cross-border services still insufficient Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting