- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 29. April 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360730 Europa Mittwoch, 29. April 2026 14:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 04.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt (Kirchner)
- 30.04.2026 - Wirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften Vermerk des Vorsitzes
- 29.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt (Kirchner)
- 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur
- 28.04.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur
- 28.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 13/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
- 28.04.2026 - Entwurf einer Entschließung zum Erweiterten Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
- 28.04.2026 - Entwurf eines Beschlusses der Vertreter im Ministerkomitee von mindestens 16 Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Vertreter der Europäischen Union zur Annahme der Entschließung zur Einrichtung des Erweiterten Teilabkommens
- 28.04.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
- 28.04.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
- 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist
- 28.04.2026 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe in die Liste der Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse
- 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 28.04.2026 - Standpunkt der EU zum Entwurf von Artikeln über die Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Völkerrechtskommission · Billigung · Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
- 28.04.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 27.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
- 27.04.2026 - Standpunkt der EU zum Entwurf von Artikeln über die Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Völkerrechtskommission Billigung Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
- 24.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/02/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 24.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/03/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 24.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 24.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 24.04.2026 - Wirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften – Vermerk des Vorsitzes
- 24.04.2026 - Wirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften Anhang: Vom Vorsitz auf der Grundlage der verfügbaren Folgenabschätzungen der Kommission zusammengestellte Kosten und Vorteile
- 24.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 24.04.2026 - Orientierungsvermerk des Vorsitzes über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht – Orientierungsaussprache
- 24.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 24.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 24.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Billigung
- 24.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 24.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 23.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss im Hinblick auf die Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe in die Liste der Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist – Annahme
- 23.04.2026 - Von Investoren aus der EU und aus Drittstaaten eingeleitete Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags: Streithilfeantrag im Namen der EU – Billigung – Antrag auf Zulassung als Streithelfer
- 23.04.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme
- 23.04.2026 - Gemeinsame Erklärung EU-Mexiko zur Kreislaufwirtschaft
- 23.04.2026 - Entwurf der Ministererklärung von Jaunde zur Reform der WTO und zum Arbeitsplan, die auf der 14. Ministerkonferenz der WTO (MC14) vorgelegt wurde und voraussichtlich auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO angenommen wird – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 22.04.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 24/2025 des EuRH mit dem Titel „Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik: Revolvierender Einsatz der Mittel zum Teil verwirklicht“ – Billigung
- 20.04.2026 -
- 20.04.2026 -
- 10.04.2026 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- 30.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 25.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 25.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 19.03.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
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- 29.04.2026 - Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the access of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) and the European Anti-Fraud Office (OLAF) to value added tax information at Union level - General approach = Statements
- 28.04.2026 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2026)- Authorisation for publication in the Official Journal
- 28.04.2026 - Attendance of a Third Party at the informal meeting of the members of the (PSC) Political and Security Committee on 6 May 2026
- 27.04.2026 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 16 April 2026 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Washington, D.C.
- 27.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the adjustment of customs duties on the import of certain goods originating in the United States of America and opening of tariff quotas for imports of certain goods originating in the United States of America - Preparation for the trilogue
- 27.04.2026 - Commission’s intention to sign on behalf of the EU a Connectivity Partnership with Armenia - Authorisation to sign a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
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- 24.04.2026 - Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the access of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) and the European Anti-Fraud Office (OLAF) to value added tax information at Union level - General approach
- 24.04.2026 - Attendance of a third party at the informal meeting of the members of the (PSC) Political and Security Committee on 4 May 2026
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- 24.04.2026 - 2nd EU-UK Summit: Orientation note
- 23.04.2026 - Public access to documents - Confirmatory application No 15/c/03/26 - Draft reply
- 23.04.2026 - Written comments submitted on behalf of the European Union and its Member States on the Draft Articles on CAH
- 23.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2028-2034 (the 'Pericles V' programme) and repealing Regulation (EU) 2021/840 Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 23.04.2026 - Attendance of a third party, the EP INTA Chair, at the informal lunch in the margins of the Trade Policy Committee (Full Members) meeting on 7 May 2026 - Approval
- 22.04.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 5 May 2026 - Approval
- 22.04.2026 - Public access to documents: request 26/1133 - Decision to make the statements public
- 17.04.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-169/26 - Action for annulment - Restrictive Measures (Russia)
- 15.04.2026 - Response to the European Court of Auditors' special report No 09/2026: European innovation partnership in the common agricultural policy – A key tool for innovation in EU agriculture falling short of its full potential - Approval
- 02.03.2026 - European Court of Auditors' special report 09/2026: European innovation partnership in the common agricultural policy – A key tool for innovation in EU agriculture falling short of its full potential