AStV (2. Teil), 20. Mai 2026

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• 20.05.2026 - Änderung des Europäischen Wahlakts Annahme Erklärungen
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• 19.05.2026 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) – Annahme
• 19.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 19.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 19.05.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• 19.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
• 19.05.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
• 19.05.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
• 18.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/976
• 18.05.2026 - RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
• 18.05.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel
• 13.05.2026 - Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel ­– Annahme
• 13.05.2026 - Europäischer Wirtschaftsraum Entwurf der Tagesordnung für die 62. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 27. Mai 2026)
• 13.05.2026 - Europäischer Wirtschaftsraum Entwurf von Schlussfolgerungen der 62. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 27. Mai 2026)
• 13.05.2026 - Europäischer Wirtschaftsraum Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 62. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 27. Mai 2026)
• 13.05.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/009 BE/Soliver) – Billigung
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• 13.05.2026 - Vereinbarung über die Einrichtung einer strategischen langfristigen Partnerschaft für die globale Ozeanbeobachtung mit der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) der UNESCO – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
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• 08.05.2026 - RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
• 07.05.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität Annahme
• 07.05.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Annahme
• 06.05.2026 - Änderung des Europäischen Wahlakts Annahme
• 06.05.2026 - Empfehlung an den Rat betreffend den Entzug der Zulassung eines kryptografischen Produkts
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• 04.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte
• 04.05.2026 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
• 11.03.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
• 16.09.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 16.09.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 04.09.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 28.08.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union
• 28.08.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
• 27.08.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 19.06.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
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• 18.05.2026 - Attendance of third parties at the Ad hoc Working Party on Reconstruction and Support for Ukraine (AHWP RESUA) on 29 May 2026 - Approval
• 13.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Global Europe - Guidance for further work
• 13.05.2026 - Regulation establishing European Competitiveness Fund (ECF), including specific programme for defence research and innovation - Guidance for further work
• 12.05.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 21 May 2026 - Approval
• 12.05.2026 - Opinion procedure before the Court of Justice (1/26) Partnership Agreement between the European Union and the Member States of the European Union, of the one part, and MERCOSUR, Argentina, Brazil, Paraguay, Uruguay, of the other part, and of the Interim Agreement between the EU and those same Parties. • Request by the European Parliament for an opinion of the Court pursuant to Article 218(11) TFEU on the compatibility with the Treaties. • Authorisation to present written observations on behalf of the Council.