- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 27. Mai 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360753 Europa Mittwoch, 27. Mai 2026 09:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 11.06.2026 - Sonderbericht Nr. 03/2026 des Europäischen Rechnungshofs: Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage der EU: Tragen dazu bei, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, doch ist die langfristige Entwicklung unsicher
- 11.06.2026 - Sonderbericht Nr. 03/2026 des Europäischen Rechnungshofs: Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage der EU: Tragen dazu bei, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, doch ist die langfristige Entwicklung unsicher – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 29.05.2026 - Die Auswirkungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage auf die EU
- 28.05.2026 - Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Sachstand
- 27.05.2026 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
- 26.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
- 26.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 26.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 26.05.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 Annahme
- 26.05.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
- 26.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
- 26.05.2026 - Wirtschaftliche Erholung in Europa: Durchführungsbeschluss des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für Bulgarien – Annahme
- 26.05.2026 - Die Auswirkungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage auf die EU
- 26.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
- 26.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
- 26.05.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 26.05.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 23.05.2026 - Externe Dimension der Migration: Zusammenarbeit mit Somalia
- 22.05.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 16/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 22.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
- 22.05.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 Annahme
- 22.05.2026 - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit – Sachstand
- 22.05.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
- 22.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
- 22.05.2026 - Delegierte VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 22.05.2026 - Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Sachstand
- 22.05.2026 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 18. bis 21. Mai 2026 in Straßburg)
- 22.05.2026 - Bericht des Vorsitzes über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels – Informationen des Vorsitzes
- 22.05.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Operationalisierung der EU-Drogenstrategie - Billigung
- 22.05.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 – Annahme
- 22.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 22.05.2026 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 22.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
- 22.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
- 22.05.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
- 22.05.2026 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
- 22.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 22.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 21.05.2026 - Bericht des Vorsitzes über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels – Informationen des Vorsitzes
- 21.05.2026 - Bericht des Vorsitzes über die Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern Informationen des Vorsitzes
- 21.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.05.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien ifür Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände vom Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände vom August 2025 Billigung
- 21.05.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025
- 21.05.2026 - Mittelübertragung Nr. DEC 08/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens
- 20.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
- 20.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 18.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 18.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 11.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 11.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 04.05.2026 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
- 04.05.2026 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 18.06.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 26.05.2026 - Attendance of a third party at the meeting of the Middle East/Gulf Working Party on 3 June 2026 - Approval
- 22.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of measures and cooperation in matters relating to the protection of adults - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 22.05.2026 - Attendance of third parties at the margins of the meeting of the COJUR-ICC - International Criminal Court Working Party (sub-group of the Public International Law WP) taking place on 3 June 2026 - Approval
- 22.05.2026 - DEBATES taken by the Presidency on behalf of the Council at the European Parliament plenary part-session in Strasbourg from 18 to 21 May 2026
- 22.05.2026 - - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, at its 20th meeting, on conclusions addressed to certain Parties on their implementation of that Convention and on the election of members of the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence, with regard to matters related to institutions and public administration of the Union -COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, at its 20th meeting, on conclusions addressed to certain Parties on their implementation of that Convention and on the election of members of the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence, with regard
- 22.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a common system for the return of third-country nationals staying illegally in the Union, and repealing Directive 2008/115/EC of the European Parliament and the Council, Council Directive 2001/40/EC and Council Decision 2004/191/EC - Preparation for the trilogue
- 22.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the adjustment of customs duties on the import of certain goods originating in the United States of America and opening of tariff quotas for imports of certain goods originating in the United States of America - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 22.05.2026 - Attendance of representatives of the Fédération Internationale de Football Association (FIFA), the Union of European Football Associations (UEFA) and the Council of Europe at the Law Enforcement Working Party (Police) - Major Sports Events Experts group on 3 June 2026 - Approval
- 22.05.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Public International Law (COJUR) on 4 June 2026 - Approval
- 22.05.2026 - Attendance of third parties at RELEX Counsellors - Horizontal Questions Capitals Meeting on 29 May 2026 (Global Gateway and Cultural Heritage)
- 22.05.2026 - Attendance of a third party at the Legal, financial and institutional aspects of the CFSP (Sanctions) subgroup of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 3 June 2026
- 22.05.2026 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Trade Questions (Attachés formation) on 2 June 2026 - Approval
- 22.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the non-application of customs duties on imports of certain goods - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 22.05.2026 - Coordination with third countries regarding restrictive measures in view of the situation in Russia - Approval
- 22.05.2026 - Coordination with third countries regarding restrictive measures in view of Russia's destabilising activities - Approval
- 22.05.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EC) No 999/2001, (EC) No 1829/2003, (EC) No 1831/2003, (EC) No 852/2004, (EC) No 853/2004, (EC) No 396/2005, (EC) No 1099/2009, (EC) No 1107/2009, (EU) No 528/2012, (EU) 2017/625 as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements - Guidance for further work (Regulation (EC) No 396/2005)
- 21.05.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Directive 98/58/EC and Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements, and repealing Council Directives 82/711/EEC and 85/572/EEC - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 21.05.2026 - European Court of Auditors' special report No 14/2026: RRF traceability and transparency - Gaps remain regarding the traceability and transparency of RRF funds Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 20.05.2026 - Cases before the General Court of the European Union T-152/26 (Unione Italiana Vini Servizi Soc. coop v. European Research Executive Agency) T-160/26 (Alessio Aiani v. European Research Executive Agency) T-161/26 (Paolo Castelletti v. European Research Executive Agency)
- 19.05.2026 - Case before the Court of Justice of the European Union - C-144/26 P, appeal against the judgment of the General Court in Case T-268/24, restrictive measures (Ukraine)
- 13.05.2026 - European Court of Auditors' special report No 12/2026: The EU’s advisory bodies - Processes to produce opinions are in place but timeliness and measuring impact remain a challenge Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting