Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates, 20. März 2015

Guten Tag. Gestern Abend und heute früh war ich Gastgeber eines informellen Treffens mit Ministerpräsident Tsipras, Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Juncker und Präsident Draghi. Der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat auch an dem Gespräch teilgenommen. Ministerpräsident Tsipras hatte um dieses Treffen gebeten, um über die aktuelle Lage in Griechenland zu sprechen. Heute Morgen habe ich den Europäischen Rat über die Ergebnisse unterrichtet.

Bei diesem Treffen ging es nicht darum, Entscheidungen zu treffen, sondern einen Tatsachenabgleich vorzunehmen. Es diente der Vermeidung von Missverständnissen auf höchster politischer Ebene. Wir haben einen konstruktiven und ehrlichen Meinungsaustausch über das weitere Vorgehen geführt. Wie wir in unserer gemeinsamen Erklärung von gestern Nacht klargestellt haben, bekennen wir uns klar zu der Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 20. Februar. Und wir sind im Geiste des gegenseitigen Vertrauens übereingekommen, die Arbeiten zu beschleunigen und so rasch wie möglich abzuschließen. Ich denke, dies war ein wichtiges Gespräch, bei dem es uns gelungen ist, das Vertrauen wiederherzustellen. Es ist nun an uns allen, nicht zuletzt an Griechenland, diesen Vereinbarungen gerecht zu werden.

Heute Vormittag haben wir eine Aussprache über die europäische Wirtschaft geführt, an der sich der Präsident der EZB, Mario Draghi, beteiligt hat. Die wirtschaftlichen Aussichten für Europa verbessern sich deutlich. Die Staats- und Regierungschefs haben die wesentlichen Säulen des Jahreswachstumsberichts befürwortet: Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Wir haben festgestellt, dass die Arbeiten am Europäischen Fonds für strategische Investitionen gut voranschreiten. Bezüglich des TTIP haben wir einen guten Gedankenaustausch geführt und betont, dass sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nach Kräften um eine Einigung bis Ende 2015 bemühen sollten.

Die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum stellen eine Gefahr für Europa dar. Wir haben den entsetzlichen Terroranschlag verurteilt, der diese Woche in Tunis verübt wurde, und eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien vereinbart, um die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen, die vielversprechende Demokratisierung des Landes zu fördern und seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.

Wir setzen uns nach wie vor für den Übergang in Libyen ein und unterstützen die Arbeit des VN-Sonderbeauftragten Bernardino Leon. Wir fordern eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe und eine rasche Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit. Sobald diese Einigung erzielt worden ist, ist die Europäische Union bereit, zusammen mit anderen internationalen und regionalen Partnern deren Umsetzung zu unterstützen.

Ich halte es für unerlässlich, die Gespräche darüber fortzusetzen, wie wir, gemeinsam mit unseren südlichen Nachbarn, noch mehr dazu beitragen können, die gesamte Region zu stabilisieren. Ich werde noch vor Ende März nach Tunesien, Malta und Italien reisen, und habe die Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, eingeladen, mich zu begleiten.