Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen

Die EU begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die libysche politische Vereinbarung, die der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs, Bernardino Leon, den libyschen Delegierten am 8. Oktober in Skhirat unterbreitet hat. Sie spricht all jenen, die sich viele Monate lang konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und Verantwortungsbewusstsein und Führungsstärke gezeigt haben, ihre Anerkennung aus. Sie begrüßt die Benennung der führenden Vertreter der neuen Regierung der nationalen Einheit, denen nun die Aufgabe zufällt, ein Kabinett zu bilden und darüber zu wachen, dass die Vereinbarung zügig umgesetzt wird. 

Die EU ruft alle libyschen Parteien auf, dieser Abmachung rasch zuzustimmen und sich ihr anzuschließen, damit Libyen den Weg zu Frieden und Wohlstand beschreiten kann. Nur so können die Erwartungen des libyschen Volkes erfüllt werden. Die EU ist sich bewusst, dass dies ein wichtiger erster Schritt bei der Rückkehr Libyens auf den Weg zu einem friedlichen Übergang ist, der aber jetzt unbedingt getan werden muss. Diejenigen, die diese Vereinbarung unterlaufen wollen, werden zur Verantwortung gezogen. 

Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung der nationalen Einheit, sobald diese gebildet ist, in enger Partnerschaft zusammenzuarbeiten und in unterschiedlichen Bereichen, die gemeinsam mit der libyschen Regierung zu bestimmen sind, sofort substanzielle Unterstützung zu leisten.