Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12.10.2015, 12. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Wir haben uns in unseren Beratungen mit der Migration, Libyen und Syrien befasst – diese Themen sind alle miteinander verknüpft, und der EU kommt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Ich freue mich über die Einheit der EU in diesen Fragen, die auch in unseren Schlussfolgerungen zum Ausdruck kommt. Die EU ist bereit, ihre Rolle voll und ganz wahrzunehmen und den politischen Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen in Syrien und in Libyen zu unterstützen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Libyen

Die Minister begrüßten auf der Ratstagung die libysche politische Vereinbarung, die der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs, Bernardino Leon, am 8. Oktober in Skhirat unterbreitet hat, und brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung dafür zum Ausdruck. Der Rat nahm entsprechende Schlussfolgerungen an, in denen er insbesondere alle libyschen Parteien aufruft, dieser Abmachung rasch zuzustimmen und sich ihr anzuschließen, damit Libyen den Weg zu Frieden und Wohlstand beschreiten kann.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen

Syrien

Die Minister führten eine eingehende Aussprache über Syrien unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Land. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien, 12. Oktober 2015

Migration

Die Minister erörterten die externen Aspekte der Migrationspolitik. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, die in die Gespräche auf der anstehenden Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober einfließen werden.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Migration
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

• Outcome of the Council meeting