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  • Rat der Europäischen Union
  • Pressemitteilung
  • 15. Februar 2016 11:40

Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Moldau

  1. Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu verstärken. Er bestätigt darüber hinaus, dass alle Mitgliedstaaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert haben.
  2. Der Rat verfolgt aufmerksam die Lage in der Republik Moldau. Die Europäische Union ist überzeugt, dass die derzeitigen Schwierigkeiten nur über einen konstruktiven Dialog mit allen politischen Kräften des Landes gelöst werden können, bei dem auf die Erwartungen der Menschen in der Republik Moldau eingegangen wird. Die Reformen müssen greifbare Ergebnisse erzielen, um das Vertrauen wieder herzustellen.
  3. Daher ersucht der Rat nachdrücklich um eine schnellere Umsetzung der Assoziierungsagenda. Die Europäische Union ist nach wie vor entschlossen, die Reformanstrengungen zu unterstützen, damit die Bürger der Republik Moldau in den Genuss der Vorteile des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, kommen.
  4. Die Regierung der Republik Moldau sollte Reformen, die die Politisierung staatlicher Einrichtungen und die systemische Korruption angehen, Priorität einräumen; gleiches gilt für die Reform der öffentlichen Verwaltung, die unter anderem auf effizientere Regulierungsstellen und mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie bei politischen Entscheidungen ausgerichtet ist.
  5. Der Rat ersucht die Regierung der Republik Moldau nachdrücklich darum, die verantwortungsvolle Unternehmensführung im Finanzsektor und die Unabhängigkeit und die Kontrollbefugnisse der Nationalbank und der nationalen Kommission für die Finanzmärkte zu stärken. Er betont insbesondere die Notwendigkeit, den Gouverneur der Nationalbank auf der Grundlage eines politisch neutralen, transparenten und glaubwürdigen Verfahrens zu ernennen.
  6. Der Rat fordert die Behörden der Republik Moldau auf, zu gewährleisten, dass die Betrugsfälle, von denen ihr Bankensystem 2014 betroffen war, gründlich und unparteiisch untersucht werden, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. Er ersucht die Behörden nachdrücklich darum, bei den drei unter besonderer Aufsicht stehenden Banken Audits durchzuführen, die mit der gebotenen Sorgfalt erstellte Berichte sowie angemessene Folgemaßnahmen beinhalten; hierbei sollte eng mit dem IWF zusammengearbeitet und eine Prüfung der Systemrisiken des Bankensektors in Erwägung gezogen werden. Es sollten alle geeigneten legislativen Maßnahmen angenommen werden, darunter die Anpassung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche an das Recht der Europäischen Union, um die Risiken künftiger Bankbetrugsfälle abzufangen.
  7. Der Rat ist über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden besorgt. Er betont, wie wichtig die Umsetzung der Reformen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit, der Wirksamkeit, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Justiz und der Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung ist. Die Reform der Staatsanwaltschaft sowie die Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz sollten oberste Priorität genießen, dazu zählt auch die leistungsbezogene und transparente Einstellung und Beförderung von Richtern.
  8. Der Rat ersucht die Regierung der Republik Moldau nachdrücklich darum, Maßnahmen zu ergreifen, um allen Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen zu bieten, ein attraktives und stabiles Investitionsklima zu schaffen und die Transparenz und Investitionsbedingungen im Energiesektor zu verbessern. Er betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, den mit dem Assoziierungsabkommen und dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, die entsprechenden Gesetzesentwürfe, über die gegenwärtig noch beraten wird, anzunehmen und deren Umsetzung zu gewährleisten.
  9. Der Rat bekräftigt die Bereitschaft der EU, der Republik Moldau auch mit technischer Hilfe und Unterstützung bei Projekten, beispielsweise durch Missionen der gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) oder hochrangige Berater, zur Seite zu stehen. Die Auszahlungen der Budgethilfe könnten wieder aufgenommen werden, sobald die politischen, finanziellen und makroökonomischen Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich der Einhaltung der Grundsätze der Haushaltskontrolle und der Transparenz. Der Rat fordert die Regierung auf, u.a. einen ausführlichen Fahrplan als Vorbereitung auf ein IWF-Programm zu erstellen; dieser ist ein wichtiges Element, um die Behandlung makroökonomischer Fragen zu gewährleisten. Der Rat begrüßt, dass die Regierung der Republik Moldau den IWF eingeladen hat, möglichst bald eine Mission zu entsenden, um rasch die Ausarbeitung eines umfassenden Programms für Stabilisierungs- und Strukturreformen in Angriff zu nehmen.
  10. Eine effiziente und strategische Kommunikation – auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien – über die vollendeten Reformen sowie über die Reformen, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone unternommen werden, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sensibilisierung der Bürger der Republik Moldau für den zu erwartenden Nutzen, der sich für sie aus der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union ergibt.
  11. Die Europäische Union begrüßt die jüngsten Diskussionen über eine Verfassungsreform in der Republik Moldau, mit der politische Blockaden künftig verhindert werden sollen. Sie fordert die Regierung der Republik Moldau zudem auf, sämtliche Empfehlungen der OSZE/BDIMR, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Rechenschaftspflicht gewählter Abgeordneter, zu befolgen.
  12. Der Rat verweist darauf, dass die Medienfreiheit gleichermaßen ein grundlegendes Element der Demokratie darstellt. Er ersucht die Regierung der Republik Moldau nachdrücklich um eine Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften, damit die Konzentration der Eigentumsverhältnisse bei den Medien beschränkt und Pluralismus garantiert wird.
  13. Der Rat begrüßt die Zusage der Republik Moldau, den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts als oberste Priorität zu behandeln, und ihre Absicht, möglichst bald die Verhandlungen – auch im Format 5+2 – wieder aufzunehmen. Er begrüßt ferner die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament der Republik Moldau und der Volksversammlung Gagausiens.
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