Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 15.02.2016, 15. Februar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Wir müssen die in München eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir sehen, dass zwischen diesen Verpflichtungen und der tatsächlichen Lage vor Ort in Syrien eine Kluft besteht. Wir waren alle der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die örtliche Zivilbevölkerung, die Arbeit der NRO und die Lieferung humanitärer Hilfe zu schützen. Was heute dem Krankenhaus der "Ärzte ohne Grenzen" widerfahren ist, ist völlig unannehmbar. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Syrien 

Der Rat hat die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Syrien erörtert. Die Minister bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und forderten ihre vollständige Umsetzung durch alle Parteien. Sie verurteilten die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und betonten, dass vertrauensbildende Maßnahmen unter Leitung der VN erforderlich sind, Zugang für humanitäre Zwecke gewährt werden muss und Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten sind.  

Belarus

Der Rat hat einen politischen Beschluss gefasst, wonach die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf 170 Einzelpersonen und drei Unternehmen, deren Aufnahme in die einschlägige Liste derzeit ausgesetzt ist, nicht verlängert werden. Er kam jedoch überein, dass das Waffenembargo gegen Belarus und die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf vier Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit dem nicht aufgeklärten Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern – einem Geschäftsmann und einem Journalisten – in die Liste aufgenommen wurden, um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus

Moldau

Der Rat hat die Lage in Moldau erörtert. Er nahm Schlussfolgerungen an, deren Schwerpunkt auf den Reformen liegt, die Moldau gemäß seinem Assoziierungsabkommen durchführen muss, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Moldau vom 15. Februar 2016

Klimadiplomatie 

Der Rat hat darauf hingewiesen, dass der europäischen Klimadiplomatie eine wichtige Rolle zufällt, wenn es darum geht, für die Umsetzung des im Dezember 2015 erzielten Weltklimaübereinkommens zu werben. Er umriss die Parameter für einen Aktionsplan für die Klimadiplomatie 2016 mit Kernaussagen in den folgenden drei Schwerpunktbereichen:

• weitere Propagierung des Klimaschutzes als strategische Priorität diplomatischer Dialoge, der Public Diplomacy und außenpolitischer Instrumente;
• Förderung der Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der beabsichtigten nationalen Beiträge im Kontext einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung;
• Intensivierung der Bemühungen, um dem Zusammenhang zwischen Klimawandel, natürlichen Ressourcen, Wohlstand, Stabilität und Migration gerecht zu werden.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Klimadiplomatie
• Internationale Klimaschutzabkommen (Hintergrundinformationen)