Auswärtiges Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum auswärtigen Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung angenommen. Der Rat bekräftigt, dass er alle Formen und Ausprägungen des Terrorismus entschieden und unmissverständlich verurteilt, wobei unerheblich ist, von wem und zu welchem Zweck die Terrorakte begangen werden.

In der Erwägung, dass Terrorismus eine derernsthaftesten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt darstellt und die EU ein grundlegendes Interesse daran hat, diese vielfältige Bedrohung auch weiterhin mit Partnern auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene zu bekämpfen, geht der Rat in seinen Schlussfolgerungen auf Folgendes ein:

• Strukturen für die Terrorismusbekämpfung, um die Kapazitäten der EU zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken, auch durch Experten für Terrorismusbekämpfung/Sicherheit in EU-Delegationen;
• Zusammenhang zwischen internen und externen Maßnahmen, um für eine stärkere Kohärenz zwischen internen und externen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen, wobei die Rolle der JI-Agenturen in Bezug auf Drittstaaten gestärkt werden soll; ferner wird festgestellt, dass durch die Ausweitung der Feira-Missionen auf die Terrorismusbekämpfung aufgrund der Schlussfolgerungen vom Mai 2017 die GSVP-Missionen und ‑Operationen bei der Terrorismusbekämpfung eine größere Rolle spielen;
• verstärkte Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, dem westlichen Balkan, der Türkei, der Sahelzone und den Ländern am Horn von Afrika durch verstärkten politischen Dialog, mehr Projekte zur Terrorismusbekämpfung und finanzielle Unterstützung für Terrorismusbekämpfung sowie Bekämpfung und Prävention von gewalttätigem Extremismus und verstärkte strategische Kommunikation, insbesondere durch die StratComms Task Force South;
• verstärkte internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den wichtigsten strategischen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und den Schengen-Partnern sowie mit regionalen und multilateralen Gremien wie den Vereinten Nationen, der NATO, dem Globalen Forum "Terrorismusbekämpfung" (GCTF), Interpol und der internationalen Allianz gegen Da'esh;
• verstärkte Reaktion der EU in Hauptthemenbereichen, wie beispielsweise die Prävention und Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, die Notwendigkeit, Online-Anwerbung und ‑Radikalisierung wirksam anzugehen, das akute Problem der ausländischen terroristischen Kämpfer – insbesondere die Frage der zurückgekehrten Kämpfer –, die Luftverkehrssicherheit, der illegale Handel mit Feuerwaffen, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche sowie die Verbindungen zwischen schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Die letzten Schlussfolgerungen zur Terrorismusbekämpfung hat der Rat am 9. Februar 2015 infolge der Terroranschläge auf Charlie Hebdo (Januar 2015) angenommen, und diese bilden weiterhin das Fundament des externen Engagements der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung. Seither wurden die Arbeiten der EU in diesem Bereich erheblich intensiviert.

• Schlussfolgerungen des Rates (Volltext)
• Schlussfolgerungen des Rates zur Terrorismusbekämpfung, 9. Februar 2015
• Terrorismusbekämpfung durch die EU (Hintergrundinformationen)