Die Reaktion der EU auf den Terrorismus
Die Terrorismusbekämpfung hat für die EU oberste Priorität. Die Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um Terroranschläge zu verhüten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Warum die Terrorismusbekämpfung für die EU oberste Priorität hat
Nach einer Reihe von Anschlägen seit 2015 hat die Europäische Union verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen.
Obwohl in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Kriminalität und den Schutz der Sicherheit verantwortlich sind, haben die Terroranschläge der letzten Jahre gezeigt, dass dies auch eine gemeinsame Aufgabe ist, die sie zusammen bewältigen müssen. Der Beitrag der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger besteht darin, dass sie als wichtigstes Forum für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fungiert.
Die Führungsspitzen der EU haben 2015 eine gemeinsame Erklärung als Richtschnur für die Arbeit der EU und der Mitgliedstaaten abgegeben. Darin werden spezifische Maßnahmen gefordert, wobei drei Bereiche im Mittelpunkt stehen:
- Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
- Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte
- Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
Nach den Terroranschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU im November 2020 darauf verständigt, ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter zu verstärken, ohne von den gemeinsamen Werten der EU wie Demokratie, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit abzuweichen.
Im Dezember 2020 bekräftigten die EU-Führungsspitzen ihre Einigkeit bei der Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und gewaltorientiertem Extremismus.
EU-Definition des Terrorismus
Nach EU-Recht sind terroristische Straftaten Handlungen, die mit dem Ziel begangen werden,
- die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern,
- öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen,
- die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.
Prävention der Radikalisierung
Die Radikalisierung ist nicht neu, ist aber in den letzten Jahren zu einer immer größeren Bedrohung geworden.
Online-Kommunikationstechnologien haben Terroristen die grenzüberschreitende Kommunikation erleichtert und die Terrorpropaganda und die Ausbreitung von Extremismus verstärkt.
Im April 2021 hat die EU eine Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte angenommen. Die Neuregelung gilt seit dem 7. Juni 2022.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden befugt sein, Entfernungsanordnungen zu erlassen, um Diensteanbieter dazu aufzufordern, innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Infografik)
Terroristenliste der EU
Die Europäische Union hat als Teil ihrer Reaktion auf den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen festgelegt, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen. Der Rat überprüft diese Liste regelmäßig, mindestens aber einmal pro Halbjahr.
Seit September 2016 kann die EU eigene Sanktionen gegen ISIL/Da’esh und Al-Qaida sowie Personen und Organisationen verhängen, die mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen.
Informationsaustausch
Der effiziente Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden und den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten ist ausschlaggebend für die Terrorbekämpfung, das Aufspüren ausländischer Kämpfer und das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität.
Zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den EU-Ländern hat die EU Maßnahmen getroffen, die in den letzten Jahren Folgendes beinhalteten:
- einen Interoperabilitätsrahmen zwischen den EU-Informationssystemen, die zum Grenzschutz, zur Sicherheit und zur Migrationssteuerung beitragen (2019)
- die Aktualisierung des Schengener Informationssystems, das von Polizei und Grenzschutzbeamten für den Austausch von Ausschreibungen zu gesuchten oder vermissten Personen und Gegenständen genutzt wird (2018)
- die Richtlinie über Fluggastdatensätze, die die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Fluggästen regelt (2016)
- die Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Polizeibehörden (2016)
Wie interoperable Datenbanken die Sicherheit in Europa fördern (Infografik)
EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung
Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verabschiedeten die Führungsspitzen der EU eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie vereinbarten unter anderem, das Amt eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu schaffen.
Er ist für die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung innerhalb der EU, die Überwachung der Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und die Verbesserung der Kommunikation zwischen der EU und Drittländern zuständig.
Unterbindung der Terrorismusfinanzierung
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind für das Finanzsystem der EU und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem.
Seit 2018 gelten in der EU strengere Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. Durch diese Vorschriften wird es schwieriger, illegale Gelder in verschachtelten Scheinfirmen zu verbergen; die Kontrollen gegenüber risikobehafteten Drittländern werden verschärft. Außerdem wird den Finanzaufsichtsbehörden eine wichtigere Rolle zugewiesen, und es werden sowohl der Zugang zu Informationen als auch der Informationsaustausch verbessert.
Kontrolle von Feuerwaffen
Um Gesetzeslücken zu schließen, die Terroristen den Einsatz umgebauter Waffen ermöglichen, hat der Rat 2017 neue Vorschriften für die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen angenommen.
In der Richtlinie sind auch Maßnahmen zur besseren Nachverfolgung von Waffen und strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen vorgesehen.
Im Juni 2019 hat der Rat neue Rechtsvorschriften angenommen, mit denen die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit eingeschränkt und eine zielgerechte Meldung verdächtiger Transaktionen in der gesamten Lieferkette sichergestellt wird.
Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind chemische Stoffe, die sowohl für rechtmäßige Zwecke verwendet als auch zur illegalen Eigenherstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können.
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
Immer mehr Kriminelle und Terroristen setzen für die Planung und Begehung von Straftaten Technologie ein. Daher sind die Behörden zum Aufspüren Krimineller und für ihre Verurteilung zunehmend auf elektronische Beweismittel angewiesen. Die EU arbeitet derzeit an neuen Vorschriften, die einen effizienteren Mechanismus für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln gewährleisten sollen.
Der Einsatz digitaler Hilfsmittel in Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten in der gesamten EU ist aufgrund der sich wandelnden Bedrohungslage und der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung von entscheidender Bedeutung.
- Verbesserter Informationsaustausch in Terrorismusfällen: Ratsvorsitz und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung (Pressemitteilung, 14. Dezember 2022)
- Digitales Europa: Rat verabschiedet neue Vorschriften für justizielle Zusammenarbeit (Pressemitteilung, 4. November 2020)
- Justizielles Terrorismusregister (Eurojust)
Maßnahmen zum Aufhalten ausländischer terroristischer Kämpfer
Seit 2011 sind Schätzungen zufolge 4 000 bis 5 000 EU-Bürgerinnen und ‑Bürger in Konfliktgebiete – hauptsächlich in Irak und Syrien – gereist oder haben den Versuch dazu unternommen, um sich terroristischen Gruppierungen wie ISIL/Da’esh anzuschließen. 30 % von ihnen sind bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das Thema der ausländischen Kämpfer steht seit vielen Jahren ganz oben auf der politischen Agenda der EU.
Im März 2017 hat die EU eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Mit den neuen Vorschriften wird der Rechtsrahmen der EU für die Verhütung von Terroranschlägen gestärkt und gegen das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer vorgegangen. Mit der Richtlinie werden folgende Handlungen unter Strafe gestellt:
- die Teilnahme an einer Ausbildung oder das Reisen für terroristische Zwecke
- die Organisation oder die Erleichterung solcher Reisen
- die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern im Zusammenhang mit terroristischen Gruppen oder Aktivitäten
Im März 2017 hat die EU außerdem eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex angenommen. Aufgrund der neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten bei allen Personen, die die Außengrenzen überschreiten, einschließlich EU-Bürgerinnen und ‑Bürger und ihrer Familienangehörigen, einen systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken vornehmen.
Zusammenarbeit mit Drittländern
Die Sicherheit der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger steht mit dem Geschehen außerhalb Europas in direktem Zusammenhang. 2015 hat der Rat beschlossen, die außenpolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Golfregion und in der Sahelzone, zu intensivieren:
- Die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wird verstärkt.
- Neue Projekte zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus werden eingeleitet.
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltextremismus werden intensiviert.
2014 hat der Rat die Strategie der EU für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer an, deren Schwerpunkt auf Syrien und Irak liegt, angenommen. In dieser Strategie werden mehrere prioritäre Bereiche genannt, darunter eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittländern zur Ermittlung von Anwerbungsnetzen und ausländischen Kämpfern.
Um sein unerschütterliches Engagement für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der EU vor Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus zu bekräftigen, hat der Rat im Juni 2020 dazu aufgerufen, das auswärtige Engagement und die Maßnahmen der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung in bestimmten vorrangigen Bereichen zu verstärken:
- in geografischen Regionen wie dem Westbalkan, Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, der Sahelzone und dem Horn von Afrika
- in thematischen Bereichen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Prävention von Radikalisierung, die zu Gewaltextremismus führt, und Terrorismusfinanzierung
Was die EU zur Terrorbekämpfung tut
In einer Zeitreise durch die letzten zwanzig Jahre erfahren Sie, wie die EU-Länder bei der Terrorismusbekämpfung immer enger zusammenarbeiten: sie hindern Terroristen daran, Waffen zu kaufen oder Bomben zu bauen, und versuchen, Radikalisierung schon im Ansatz zu bekämpfen.
Letzte Überprüfung: 30. Januar 2025