Malediven: Rat hebt Sanktionsrahmen auf

Der Rat hat heute beschlossen, den Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen die Malediven, den er am 16. Juli 2018 verhängt hatte, aufzuheben.

Der Rahmen schuf die Möglichkeit, gegen Personen und Einrichtungen, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit oder für die Behinderung einer inklusiven politischen Lösung auf den Malediven verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Einrichtungen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, Reiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Verhängt wurde er im Anschluss an eine Verschlechterung der politischen Lage auf den Malediven in der ersten Hälfte des Jahres 2018, insbesondere angesichts dessen, dass Institutionen wie das Parlament und die Justiz daran gehindert wurden, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Letztlich wurden keine Personen oder Einrichtungen der Sanktionsregelung unterworfen.

Der heutige Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Ziele des Rates und der gegenwärtigen Lage in der Republik Malediven gefasst. Seit Antritt der Regierung von Präsident Ibrahim Mohamed Solih' im November 2018 hat sich die politische Lage verbessert. Die Durchführung friedlicher und demokratischer Parlamentswahlen am 6. April 2019 war ein willkommener Schritt. Beim jährlichen politischen Dialog zwischen den Malediven und der EU, der am 11. März 2019 zum vierten Mal stattfand, hat die Regierung bestätigt, dass sie fest entschlossen ist, für eine stabile Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte zu sorgen.

• Malediven: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an (Pressemitteilung, 16.07.2018)
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