Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 17.06.2019, 17. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Fragen

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister haben die dringlichsten internationalen Fragen erörtert. Sie haben über die Lage in Venezuela gesprochen und ihre Besorgnis angesichts der sich stetig verschlechternden politischen und humanitären Lage zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten, dass es eine politische Verhandlungslösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung – mit am Ende freien, fairen und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen – geben müsse und dass sie entsprechende Anstrengungen unterstützten.

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister haben ferner über das Helms-Burton-Gesetz gesprochen. Sie unterstrichen, dass die EU entschlossen sei, ihre Unternehmen zu schützen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes zu begrenzen, auch was ihre Rechte im Rahmen der WTO und die Anwendung des "Abwehrgesetzes" der EU anbelange. 

Die Ministerrunde hat des Weiteren die Lage in der Republik Moldau nach Bildung der neuen Regierung erörtert. Sie bekräftigte, dass die EU bereit sei, mit einer reformwilligen Regierung auf Grundlage des Assoziierungsabkommens EU-Moldau zusammenzuarbeiten.

Die Hohe Vertreterin erinnerte zudem an den ersten Jahrestag des Prespa-Abkommens, das Griechenland und Nordmazedonien genau ein Jahr zuvor unterzeichnet hatten.

Globale Strategie der EU

Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister haben auf Grundlage des dritten Jahresberichts der Hohen Vertreterin "The EU Global Strategy: Three years on, looking forward" über die Globale Strategie der EU beraten. Sie zogen eine Bilanz der letzten drei Jahre und stellten Überlegungen zu den künftigen Aussichten an. Zudem verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen mit dem Titel "EU-Maßnahmen zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus".

• Stärkung des Multilateralismus: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 17.06.2019)

Der Rat hat sich ferner mit der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung befasst und die bedeutenden Fortschritte begrüßt, die bei der Erhöhung der Sicherheit der Union und der Stärkung ihrer Rolle als Bereitsteller von Sicherheit und als globaler Akteur, u. a. durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erzielt worden seien. Er hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU verabschiedet.

• Sicherheit und Verteidigung: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 17.06.2019)
• The EU Global Strategy: Three years on, looking forward, Bericht, Juni 2019
• EU-Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)

Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenministerinnen und -minister haben die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtert. Angesichts der großen Veränderungen im globalen Umfeld und der Herausforderungen, mit denen die Europäische Union gegenwärtig konfrontiert ist, bedarf es einer nochwirksameren Außenpolitik. Deshalb haben die Ministerinnen und Minister über konkrete Vorschläge zur Steigerung der Wirkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU beraten. Dabei gingen sie insbesondere der Frage nach, wie die Kohärenz und Abstimmung verbessert und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit verstärkt werden könnten.

Sudan

Der Rat hat die Lage in Sudan erörtert und eine Erklärung angenommen.

• Sudan: Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Pressemitteilung, 17.06.2019)

Informelles Mittagessen – Thema "Naher Osten"

Die Außenministerinnen und -minister hatten einen Gedankenaustausch mit ihrem jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi. Dabei ging es insbesondere um die jüngsten Entwicklungen in der Region, auch in Syrien, um die Spannungen in der Golfregion und um die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess.

Eine militärische Eskalation in der Golfregion wäre extrem gefährlich, für alle in der Region, für Europa und für den Rest der Welt. Wir mahnen zu äußerster Zurückhaltung und Deeskalation, da dies nach unserer Überzeugung im Interesse aller ist. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik