Venezuela: EU nimmt sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in die Sanktionsliste auf

Der Rat hat sieben Mitglieder der venezolanischen Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in die Liste der Personen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die in der Liste aufgeführten Personen sind an Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Vier dieser Personen sind für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo mitverantwortlich.

Mit dem heutigen Beschluss steigt die Zahl der Personen, die angesichts der Lage in Venezuela Sanktionen unterliegen, auf insgesamt 25. Es handelt es sich um eine unmittelbare Reaktion auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 16. Juli 2019, in der die EU erklärt, dass sie bereit ist, mit der Vorbereitung gezielter Maßnahmen gegen diejenigen Mitglieder der Sicherheitskräfte zu beginnen, die an Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

In der Erklärung wird hervorgehoben, dass der Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte deutlich und detailliert das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen in Venezuela bestätigt. Ferner wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass der tragische Tod von Kapitän Acosta Arévalo im Gewahrsam der venezolanischen Sicherheitskräfte ein eindrückliches Beispiel für die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage ist.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Venezuela wurden im November 2017 eingeführt. Zu diesem Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für die in der Liste aufgeführten Personen. Ziel der restriktiven Maßnahmen ist die Förderung einer friedlichen, politischen und demokratischen Lösung im Wege glaubwürdiger, transparenter und international überwachter Wahlen, die zur Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Venezuela führen. Die Maßnahmen sind flexibel und reversibel und sollen der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.

• Beschluss 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela, Amtsblatt vom 27. September 2019
• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu Venezuela, 16. Juli 2019
• Reaktion des Rates auf die Krise in Venezuela