Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 26./27.09.2019, 26./27. September 2019

Wichtigste Ergebnisse

Binnenmarkt und Industrie, 26. September

Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis:

• Vision für eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum
• Check-up der Wettbewerbsfähigkeit

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die wichtigsten politischen Maßnahmen, die die Grundlage für eine langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum bilden sollen. Die Strategie ist Teil der Umsetzung der neuen strategischen Agenda für die EU für den Zeitraum 2019 bis 2024, die der Europäische Rat im Juni 2019 angenommen hat.

Heute sind wir der Fertigstellung unserer langfristigen Strategie für eine wettbewerbsfähigere, nachhaltigere und integrativere Union einen Schritt näher gekommen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, aber wir sind weiterhin voller Zuversicht, dass wir die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezüglich eines gerechteren und nachhaltigen Wachstums erfüllen können. Timo Harakka, finnischer Minister für Arbeit

Die Delegationen haben generell bestätigt, dass ein integrierter Ansatz für nachhaltiges Wachstum erforderlich ist, und sie haben erklärt, welche der verschiedenen politischen Ziele, die im Bericht des Vorsitzes an den Rat dargelegt sind, für sie Vorrang haben.

Der Vorsitz wird den Europäischen Rat auf der Oktobertagung 2019 über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichten.

In diesem Zusammenhang führten die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage von Erläuterungen der Kommission und des Vorsitzes der hochrangigen Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Teil des regelmäßig stattfindenden Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit.

• Aufzeichnungen öffentlicher Aussprachen des Rates
• Bericht des Vorsitzes an den Rat über eine Vision für eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – Eine neue strategische Agenda 2019-2024 – 20. Juni 2019

Sonstige Tagesordnungspunkte

Unterrichtung des Rates:

• Der Vorsitz berichtete über die bisherigen Fortschritte bei der sogenannten Verordnung über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb. Mit der Verordnung werden die Übereinstimmungsfaktoren festgelegt, die bei der Messung der Emissionen leichter Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb anzuwenden sind. Außerdem wird die Kommission ermächtigt, diese Übereinstimmungsfaktoren jährlich zu überprüfen, um dem technischen Fortschritt bei der Genauigkeit portabler Messgeräte Rechnung zu tragen.
• Die deutsche Delegation übermittelte die Forderung des Netzes der KMU-Beauftragten nach einer entschlossenen und vorausschauenden EU‑Politik für Kleinunternehmen.
• Die tschechischen Delegation berichtete über die Ergebnisse einer Konferenz über staatliche Beihilfen und die Definition von KMU, die vom 29. bis 31. Mai 2019 in Brno stattfand.
• Die Kommission berichtete über die jüngsten Entwicklungen beim Projekt für eine Europäische Batterie-Allianz, das im Oktober 2017 gestartet wurde. Ziel der Allianz ist es, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und innovativen Batterie-Wertschöpfungskette in der EU zu unterstützen.

Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Mittel zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums in der EU.

Forschung und Innovation, 27. September

Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: Vision für eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum

Der Rat setzte den Gedankenaustausch über die wichtigsten politischen Maßnahmen fort, die die Grundlage für eine langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum bilden sollen. Die Strategie ist Teil der Umsetzung der neuen strategischen Agenda für die EU für den Zeitraum 2019 bis 2024, die der Europäische Rat im Juni 2019 angenommen hat.

Eine verstärkte Übernahme innovativer Lösungen, die unsere Forscherinnen und Forscher entwickeln, und echte Synergien zwischen Horizont Europa und anderen EU-Programmen sind entscheidende Faktoren für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU-Wirtschaft. Wir waren uns alle darin einig, dass auf dieses Ziel hingearbeitet werden muss. Katri Kulmuni, finnische Ministerin für Wirtschaft

Die Forschungsministerinnen und -minister billigten im Wesentlichen den integrierten Ansatz für ein Modell eines innovationsgestützten nachhaltigen Wachstums sowie die diesbezüglichen politischen Ziele, die im Bericht des Vorsitzes an den Rat dargelegt sind. Mehrere Delegationen äußerten die Hoffnung, dass diese Elemente im Arbeitsprogramm der Kommission berücksichtigt werden.

Die Beratungen konzentrierten sich hauptsächlich darauf, welche Art von Maßnahmen erforderlich ist, um mehr Investitionen in Forschung und Innovation in der gesamten EU zu mobilisieren, sowie auf die Frage, wie eine verstärkte Übernahme von Forschungsergebnissen und die Einführung disruptiver Innovationen durch EU-Unternehmen sichergestellt werden können.

Der Vorsitz wird den Europäischen Rat auf der Oktobertagung 2019 über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichten.

• Aufzeichnungen öffentlicher Aussprachen des Rates
• Bericht des Vorsitzes an den Rat über eine Vision für eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – Eine neue strategische Agenda 2019-2024 – 20. Juni 2019

Horizont Europa: Synergien mit anderen Programmen

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über mögliche Synergien zwischen dem Programm Horizont Europa und anderen EU-Programmen aus.

Im Einzelnen ging es darum, wie andere EU-Programme einschließlich der Strukturfonds sowie nationale Fonds, private Mittel und andere Finanzierungsquellen wie die Europäische Investitionsbank am besten genutzt werden können, um die Unterstützung für die von Horizont Europa durchzuführenden Forschungs- und Innovationsinitiativen zu ergänzen. Die Forschungsministerinnen und -minister führten ferner einen Gedankenaustausch darüber, wie die Mitgliedstaaten mögliche Synergien zwischen nationalen oder regionalen Forschungsprogrammen und Horizont Europa nutzen können.

Es herrschte weitgehendes Einvernehmen darüber, dass Synergien zwischen den verschiedenen EU-Programmen entscheidend sind, um ihre positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft zu maximieren. Damit Synergien in der Praxis zum Tragen kommen, reicht es jedoch nicht, sie in den Rechtsakten zweckmäßig zu konzipieren; vielmehr müssen sie auch in geeigneter Weise und nach Konsultation aller Beteiligten umgesetzt werden.

• Aufzeichnungen öffentlicher Aussprachen des Rates
• Vermerk des Vorsitzes an den Rat zum Paket Horizont Europa: Synergien mit anderen Programmen

Beim Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister informell über die Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Verwirklichung der Klimaziele.