Einigung über den EU-Haushaltsplan 2022

Der Rat hat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2022 mit Verpflichtungen von insgesamt 169,5 Mrd. € und Zahlungen von insgesamt 170,6 Mrd. € erzielt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr spiegelt deutlich die Hauptprioritäten der EU wider: wirtschaftliche Erholung, Bekämpfung des Klimawandels sowie grüner und digitaler Wandel. Außerdem bleiben im Rahmen der Ausgabenobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ausreichend Mittel übrig, damit die EU auf unvorhersehbaren Bedarf reagieren kann.

Wir haben heute eine ausgewogene Einigung erzielt – das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Im EU-Haushalt für das nächste Jahr sind ausreichend Mittel für unsere Prioritäten vorgesehen, und gleichzeitig haben wir hinreichend Spielraum für unvorhergesehene Umstände. Die Mittelausstattung, auf die wir uns heute geeinigt haben, ist die Grundlage für den bereits eingeleiteten Aufschwung und sie garantiert die nachdrückliche Unterstützung unserer Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Der Haushaltsplan für 2022 wird entsprechend durch Mittel aus dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ ergänzt werden. Es war ein vorrangiges Anliegen des slowenischen Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Haushaltsplan für das nächste Jahr rechtzeitig vereinbart wird und dass dabei ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Steuerzahler erzielt wird. Wir haben zusammen mit dem Parlament und der Kommission lange und intensiv daran gearbeitet, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.

Irena Drmaž, Hohe Vertreterin Sloweniens für die Verhandlungen über den EU-Haushalt

Weiteres Vorgehen

Der Rat und das Europäische Parlament haben nun 14 Tage Zeit, um den gemeinsamen Text zu billigen. Voraussichtlich wird der Text vom Rat am 23. November und vom Parlament am 25./26. November gebilligt werden.