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Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Haushalt), 12. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat hat die Einigung über den EU-Haushaltsplan 2022 gebilligt, die mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde. Die Mittel für Verpflichtungen werden auf insgesamt 169,5 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 170,6 Mrd. EUR festgelegt.
Die heute im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung gewährleistet einen umsichtigen und realistischen Haushalt für das kommende Jahr, während gleichzeitig ausreichend Mittel im Rahmen der Rubrikobergrenzen übrig bleiben, um auf mögliche künftige Herausforderungen zu reagieren.
Wir haben heute eine ausgewogene Einigung erzielt – das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Im EU-Haushalt für das nächste Jahr sind ausreichend Mittel für unsere Prioritäten vorgesehen, und gleichzeitig haben wir hinreichend Spielraum für unvorhergesehene Umstände. Die Mittelausstattung, auf die wir uns heute geeinigt haben, ist die Grundlage für den bereits eingeleiteten Aufschwung und sie garantiert die nachdrückliche Unterstützung unserer Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Der Haushaltsplan für 2022 wird entsprechend durch Mittel aus dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ ergänzt werden. Es war ein vorrangiges Anliegen des slowenischen Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Haushaltsplan für das nächste Jahr rechtzeitig vereinbart wird und dass dabei ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Steuerzahler erzielt wird. Wir haben zusammen mit dem Parlament und der Kommission lange und intensiv daran gearbeitet, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.
Irena Drmaž, Hohe Vertreterin Sloweniens für die Verhandlungen über den EU-Haushalt
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben heute eine ausgewogene Einigung erzielt – das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Im EU-Haushalt für das nächste Jahr sind ausreichend Mittel für unsere Prioritäten vorgesehen, und gleichzeitig haben wir hinreichend Spielraum für unvorhergesehene Umstände. Die Mittelausstattung, auf die wir uns heute geeinigt haben, ist die Grundlage für den bereits eingeleiteten Aufschwung und sie garantiert die nachdrückliche Unterstützung unserer Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Der Haushaltsplan für 2022 wird entsprechend durch Mittel aus dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ ergänzt werden. Es war ein vorrangiges Anliegen des slowenischen Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Haushaltsplan für das nächste Jahr rechtzeitig vereinbart wird und dass dabei ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Steuerzahler erzielt wird. Wir haben zusammen mit dem Parlament und der Kommission lange und intensiv daran gearbeitet, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.
