Russische Cyberoperationen gegen die Ukraine: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilen gemeinsam mit ihren internationalen Partnern die böswilligen Cyberaktivitäten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die auf das Satellitennetzwerk KA-SAT von Viasat abzielten, aufs Schärfste.

Der Cyberangriff fand eine Stunde vor der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 statt und erleichterte somit die militärische Aggression. Dieser Cyberangriff hatte erhebliche Auswirkungen, die unterschiedslos zu Ausfällen und Störungen der Kommunikation bei mehreren staatlichen Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine führten und von denen auch mehrere EU-Mitgliedstaaten betroffen waren.

Dieser inakzeptable Cyberangriff ist ein weiteres Beispiel für Russlands anhaltend unverantwortliches Verhalten im Cyberraum, das darüber hinaus auch ein fester Bestandteil seiner illegalen und ungerechtfertigten Invasion in die Ukraine war. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zu den Erwartungen, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einschließlich der Russischen Föderation, in Bezug auf das verantwortungsvolle Verhalten der Staaten und die Absichten der Staaten im Cyberraum festgelegt haben.

Die Cyberangriffe gegen die Ukraine – und ihre kritische Infrastruktur – könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, mit denen die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet würde.

Die Europäische Union erwägt in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern weitere Schritte, um ein derartiges böswilliges Verhalten im Cyberraum zu verhindern, davon abzuhalten und abzuschrecken sowie darauf zu reagieren. Die Europäische Union wird der Ukraine weiterhin koordinierte politische, finanzielle und materielle Unterstützung leisten, um ihre Cyberresilienz zu stärken.

Russland muss diesen Krieg einstellen und dem sinnlosen menschlichen Leid unverzüglich ein Ende setzen.

Die Bewerberländer Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien¹, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

¹Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.