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Armenien: Zivile EU-Mission soll zur Stabilität in den Grenzgebieten beitragen
Der Rat hat heute vereinbart, eine zivile Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzurichten. Sie soll zur Stabilität in den Grenzgebieten Armeniens beitragen, vor Ort Vertrauen aufbauen und ein Umfeld gewährleisten, das den von der EU unterstützten Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan förderlich ist.
Mit der Einrichtung einer EU-Mission in Armenien tritt das Engagement der EU im Südkaukasus in eine neue Phase ein. Die EU wird die Deeskalationbemühungen weiter unterstützen und ist entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit beiden Seiten auf einen dauerhaften Frieden in der Region hinzuarbeiten.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Auf Bitte Armeniens wird die EUMA routinemäßig Patrouillen durchführen und über die Lage berichten. Dies wird der EU helfen, sich ein besseres Bild der Lage vor Ort zu machen. Die Mission soll auch zu den Vermittlungsbemühungen beitragen, die der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel leitet.
Die EUMA wird ein Mandat von zunächst zwei Jahren haben. Ihr operatives Hauptquartier wird in Armenien sein. Ziviler Operationskommandeur wird der geschäftsführende Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) des EAD, Stefano Tomat. In Kürze soll auch ein Missionsleiter ernannt werden, der die Operationen vor Ort leitet.
Hintergrund und weiteres Vorgehen
Während der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft vom 6. Oktober 2022 in Prag bestätigten die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan ihre Bindung an die VN-Charta sowie an die GUS-Erklärung, die am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata vereinbart wurde und in der die beiden Staaten gegenseitig ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität anerkannt haben. Armenien hat sich bereit erklärt, eine zivile EU-Mission an der Grenze zu Aserbaidschan zu unterstützen, und Aserbaidschan hat eingewilligt, bis zu zwei Monate mit der Mission zusammenzuarbeiten.
Am 17. Oktober 2022 beschloss der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, die EU-Überwachungskapazität (EUMCAP) in Armenien einzurichten und dazu Personal der in Georgien stationierten EU-Beobachtermission (EUMM) nach Armenien zu entsenden.
Seit dem 20. Oktober 2022 war die EUMCAP vollständig im Einsatz. Bis zum 19. Dezember 2022 – dem in Prag vereinbarten Abschluss ihrer Tätigkeiten – hat sie insgesamt 176 Patrouillen durchgeführt.
In einem Brief an den Hohen Vertreter, der am 27. Dezember 2022 einging, ersuchte der Außenminister der Republik Armenien die EU, eine zivile GSVP-Mission nach Armenien zu entsenden.
Mit der Einrichtung einer EU-Mission in Armenien tritt das Engagement der EU im Südkaukasus in eine neue Phase ein. Die EU wird die Deeskalationbemühungen weiter unterstützen und ist entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit beiden Seiten auf einen dauerhaften Frieden in der Region hinzuarbeiten.