Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen

Der Rat hat am 25. April 2025 den Beschluss (GASP) 2025/820¹ über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat beschlossen, dass die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2026 verlängert werden sollten, und dass die Einträge zu 14 Personen in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP geändert werden sollten.

Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusage zur Kenntnis und begrüßt sie.

¹ ABl. L 2025/820, 28.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/820/oj.