Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Der Rat hat am 15. Juli 2025 den Beschluss (GASP) 2025/1429¹ über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen.

Angesichts der sich verschlechternden politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Haiti, einschließlich der Auswirkungen eskalierender Bandengewalt, der unablässigen schweren Menschenrechtsverletzungen durch Banden und der anhaltenden Straflosigkeit für die Täter, werden mit dem Beschluss drei Personen in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 enthaltene Liste der natürlichen Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusage zur Kenntnis und begrüßt sie.

¹ABl. L 2025/1429, 15.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1429/oj.