Niger: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union

Die Europäische Union begrüßt die Freilassung mehrerer politischer Gefangener, bedauert jedoch die Inhaftierung von Mohamed Bazoum und anderen Persönlichkeiten sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die EU ruft erneut zur Freilassung dieser Personen auf, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören nach wie vor zu den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU.

Die EU ist weiterhin bereit für einen offenen, ehrlichen und strukturierten Dialog mit den nigrischen Behörden auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gemeinsamer Interessen, wie dies im Austausch zwischen dem EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und den nigrischen Behörden zum Ausdruck kommt.

Die EU hat auf Ersuchen Nigers bestimmte Kooperationsprojekte wieder aufgenommen und setzt ihre Unterstützung für die Deckung des dringenden Bedarfs schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen fort, indem sie in den von Gewalt und Naturkatastrophen betroffenen Gebieten humanitäre Hilfe leistet.

Die EU bekräftigt ihren Wunsch nach Wohlstand, Stabilität und Frieden für die nigrische Bevölkerung. Wir verurteilen auf das Schärfste die terroristischen Handlungen, die seit vielen Jahren immer wieder in Niger verübt werden. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der gesamten nigrischen Gesellschaft, die Opfer dieser Gewalt ist, die eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region darstellt.

Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine schließen sich dieser Erklärung an.