Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Russlands Krieg gegen die Ukraine
23. Juli 2026
22. Juli 2026
17. Juli 2026
15. Juli 2026
13. Juli 2026
- Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene: Rat setzt 15 Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und eine Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.
- Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union und der Ukraine zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands
Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.
6. Juli 2026
29. Juni 2026
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung bestimmter Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.
25. Juni 2026
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Rat verlängert Wirtschaftssanktionen um ein weiteres Jahr
Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.
- Speech by President António Costa at the Ukraine Recovery Conference
President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the Ukraine Recovery Conference organised in Gdańsk (Poland) on 25 June 2026.
19. Juni 2026
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18./19. Juni 2026
Der Europäische Rat hat am 18./19. Juni Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges.
18. Juni 2026
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung und Sicherheit
Der Europäische Rat hat am 18. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung und Sicherheit angenommen.
- Ausführungen von Präsident Costa bei der gemeinsamen Doorstep-Erklärung vor dem Treffen mit Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traten vor ihrem Treffen am 18. Juni 2026 in Brüssel vor der Presse.
15. Juni 2026
11. Juni 2026
29. Mai 2026
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu der rücksichtslosen Verletzung des Luftraums der EU durch Russland
Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste den schwerwiegenden Vorfall vom 29. Mai 2026, bei dem eine mit Sprengstoff beladene russische Drohne, die Teil eines nächtlichen Angriffs auf die Ukraine war, in ein Wohngebäude in Galați (Rumänien) einschlug.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.
- EUAM Ukraine: Rat ernennt neue Missionsleiterin
Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.