Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Russlands Krieg gegen die Ukraine
21. Oktober 2026
16. Oktober 2026
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise, Handel, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine und Migration vorgestellt.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 15./16. Oktober 2026
Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Republik Moldau, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, Erweiterung und Reformen sowie Sonstiges.
- Begrüßungsworte von Präsident António Costa bei der gemeinsamen Doorstep-Erklärung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Präsidentin Ursula von der Leyen
Vor Beginn des zweiten Tags der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.
15. Oktober 2026
12. Oktober 2026
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: bisher größtes Sanktionspaket der EU gegen fast 1600 Personen und Organisationen aus Russlands militärisch-industriellem Komplex
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 826 Unternehmen und 743 Personen aus Russlands militärisch-industriellem Komplex erlassen. Es handelt sich um das größte Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
- Territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Rat sanktioniert 77 Personen wegen rechtswidriger „Wahlen“ zur russischen Staatsduma in besetzten Gebieten der Ukraine
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 77 Personen erlassen, die – entweder als Kandidaten oder Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation – an den rechtswidrigen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma beteiligt waren, welche im September 2026 in den vorübergehend und rechtswidrig von Russland besetzten Hoheitsgebieten der Ukraine stattfanden.
8. Oktober 2026
- Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2026 – Einladungsschreiben von Präsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die Führungsspitzen zur Tagung am 15./16. Oktober 2026 in Brüssel eingeladen. Dort werden sie über folgende Themen beraten: Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den Nahen Osten, Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen.
- Russlands hybride Aktivitäten: Rat verlängert restriktive Maßnahmen bis Oktober 2027
Der Rat verlängerte die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind, um ein Jahr bis zum 9. Oktober 2027.
28. September 2026
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: Rat nimmt zehn Personen wegen des Ausschlusses der Partei Jabloko von den Wahlen zur Staatsduma in die Sanktionsliste auf
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn russische Personen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.
- EU verhängt Sanktionen wegen rechtswidrigen Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere zehn Personen und 17 Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.
24. September 2026
- Hybride Bedrohungen durch Russland: EU setzt Xenia Fedorova wegen Informationsmanipulation auf Sanktionsliste
Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen eine Russin angenommen, die an den anhaltenden hybriden Aktivitäten Russlands, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme, beteiligt ist.
- Unterstützung für die Ukraine: Rat genehmigt Zahlung von rund 3 Mrd. € und begrüßt finanziellen Beitrag Norwegens
Der Rat billigt die Auszahlung von fast 3 Mrd. € im Rahmen der Ukraine-Fazilität an die Ukraine und begrüßt den freiwilligen Beitrag Norwegens in Höhe von rund 92 Mio. €.
23. September 2026
- Remarks by President António Costa at the United Nations Security Council meeting on maintenance of peace and security of Ukraine
On 23 September 2026, European Council President, António Costa, delivered a speech at the United Nations Security Council meeting on maintenance of peace and security of Ukraine, in the margins of the United Nations General Assembly High Level Week.
- Remarks by President António Costa at the “Building an Economy for the Many” High level breakfast
On 23 September 2026, European Council President, António Costa, delivered a speech at the “Building an Economy for the Many” High level breakfast hosted by New York City Mayor, Zohran Mamdani.
22. September 2026
21. September 2026
17. September 2026
15. September 2026
9. September 2026