Der Rat hat am 1. Oktober 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu einer neuen Regelung festgelegt, die die Abschaffung der Roaminggebühren und den Zugang zu einem offenen Internet sicherstellen soll. 

EU member states at Coreper approved an informal deal with the European Parliament on a new interoperability programme ISA² for 2016-2020.  

The Council presidency reached an informal deal with the European Parliament on a new interoperability programme ISA² for 2016-2020.

Der Rat billigte am 8. Juli 2015 die Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Abschaffung der Roaminggebühren und die Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als "Netzneutralität" bekannt.

In den frühen Morgenstunden des 30. Juni 2015, nach zwölfstündigen Verhandlungen, hat der lettische Vorsitz eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften zur Abschaffung der Mobilfunk-Roaminggebühren und zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet – auch als "Regeln für die Netzneutralität" bekannt – erreicht.

Der lettische Ratsvorsitz erzielte am 29. Juni 2015 ein Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament über die Hauptprinzipien, die in den Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit aufgenommen werden sollen.

Der Rat befürwortet den im Gang befindlichen offenen Multi-Stakeholder-Prozess und betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass der endgültige Vorschlag sorgfältig ausgearbeitet ist. 

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einem Programm festgelegt, das den Mitgliedstaaten helfen soll, interoperable digitale Dienste bereitzustellen (ISA2²). Geplante Laufzeit des Programms: 2016 bis 2020.

Indicative programme - Transport, Telecomunications and Energy Council meeting (telecommunications issues) -  Luxembourg, 12 June 2015

Der lettische Ratsvorsitz ist bereit, die informellen Trilog-Treffen mit dem Europäischen Parlament wieder aufzunehmen, um eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit zu erzielen. 

Der lettische Vorsitz des Rates verfügt nun über ein Mandat, um mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über neue Vorschriften zur Senkung von Mobilfunk-Roaming-Gebühren und zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich am 4. März 2015 auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter über das Mandat verständigt.