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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 9673 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CSC, CORLX, CFSP/PESC, COWEB Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 9937 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über Weisungen bezüglich der Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können
Sachgebiet: AVIATION, CSC, ESPACE, CORLX, CFSP/PESC, TRANS, RECH Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9938 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 07.07.2026 Beschluss des Rates über Weisungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates über die Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden
Sachgebiet: AVIATION, CSC, ESPACE, CORLX, CFSP/PESC, TRANS, RECH Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3441 2026 INIT - VEREINFACHTES SCHRIFTLICHES VERFAHREN 06.07.2026 VEREINFACHTES SCHRIFTLICHES VERFAHREN (Annahme von Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: PROCED, PE-QE -
ST 10047 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an nichtstaatliche AkteureWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COTER, CONOP, CORLX, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10520 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Sachgebiet: CORLX, RELEX, CFSP/PESC, COHOM, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10883 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen SicherheitsumfeldWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CONOP, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10884 2026 COR 1 - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Beschluss des Rates zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld
Sachgebiet: CONOP, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
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ST 10950 2026 COR 1 - VORSCHLAG 06.07.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in BulgarienWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES FI FR GA HR HU LV MT NL PL PT RO SK SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0177(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 10952 2026 COR 1 - VERMERK 06.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in BulgarienWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0177(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10964 2026 INIT - VERMERK 06.07.2026 Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST
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ST 11109 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung
Sachgebiet: CORLX, CFSP/PESC, MAMA Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11118 2026 COR 1 - VERMERK 06.07.2026 EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik EstlandsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, JAI, EMPL, SOC, ENER, JEUN, ECOFIN, GENDER, UEM, COMPET, ENV, EDUC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat -
ST 11316 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 06.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Irland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-GedenkmünzeSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11318 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Schlussfolgerungen des Rates zu dem Konzept „Eine Gesundheit“ in Agrar- und Lebensmittelsystemen – Billigung
Sachgebiet: SAN, AGRI, FAO, PHYTOSAN, SUSTDEV, ENV, VETER, FOOD Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11320 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 06.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-GedenkmünzeSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 09.09.2026 -
ST 11321 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 06.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-GedenkmünzeSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 09.09.2026 -
ST 11322 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 06.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-GedenkmünzeSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 09.09.2026 -
ST 11436 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Fahrplan CELAC-EU 2026-2027 – nicht verbindliches Instrument Schritt II
Sachgebiet: COLAC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11467 2026 INIT - VERMERK 06.07.2026 Entwurf eines Schreibens zur Beantwortung eines Aufforderungsschreibens gemäß Artikel 265 AEUV zur Aufforderung des Rates, eine offizielle institutionelle Bewertung der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vorzunehmen
Sachgebiet: JUR, RELEX, MAMA Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026
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