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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11468 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 265 AEUV zur Aufforderung des Rates, eine offizielle institutionelle Bewertung der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vorzunehmen – Billigung eines Schreibens
Sachgebiet: JUR, RELEX, MAMA Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11480 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Rahmen für globale Standards im Rahmen der Initiative zur Bekämpfung von Ransomware – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: CYBER, JAIEX, COPEN, RELEX, TELECOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11542 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 06.07.2026 -
ST 11545 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.07.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im InternetWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, DATAPROTECT, CODEC, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 14.07.2026 -
ST 11562 2026 INIT - ANTWORT AUF EINE PARLAMENTARISCHE ANFRAGE 06.07.2026 VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-001759/2026 - Özlem Demirel (The Left) "Übernahme der FADO-Datenbank durch Frontex"
Sachgebiet: PE-QE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ständige Vertretungen der Mitgliedstaaten
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ST 11576 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Bewertung der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, AGRI, AGRILEG, VETER Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11580 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 06.07.2026 ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens im Hinblick auf die Aufnahme zusätzlicher Erläuterungen zu den Artikeln 19, 22 und 27 des Anhangs II des AbkommensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0180(NLE) Sachgebiet: COLAC, UD Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 17.07.2026 -
ST 11580 2026 INIT - VORSCHLAG 06.07.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens im Hinblick auf die Aufnahme zusätzlicher Erläuterungen zu den Artikeln 19, 22 und 27 des Anhangs II des AbkommensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0180(NLE) Sachgebiet: COLAC, UD Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 17.07.2026 -
ST 11587 2026 INIT - VORSCHLAG 06.07.2026 Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwendenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0190(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11588 2026 ADD 1 - VERMERK 06.07.2026 MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – JANUAR 2026
Sachgebiet: INF
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ST 11588 2026 INIT - VERMERK 06.07.2026 -
ST 11592 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2027-2034)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CADREFIN, POLGEN, FIN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 09.07.2026 -
ST 11594 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 06.07.2026 -
ST 7697 2026 ADD 1 DCL 1 - FREIGABE 06.07.2026 ANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften
Sachgebiet: MIGR, ASILE Datum der Sitzung 21.04.2026
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ST 7697 2026 DCL 1 - FREIGABE 06.07.2026 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften
Sachgebiet: MIGR, ASILE Datum der Sitzung 21.04.2026
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ST 9675 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081
Sachgebiet: CSC, CORLX, CFSP/PESC, COWEB Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3485 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 03.07.2026 -
CM 3486 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 03.07.2026 -
CM 3510 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung bzw. Annahme der nachstehenden Texte: I. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3510 2026 REV 2 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung bzw. Annahme der nachstehenden Texte: I. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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