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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 12067 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN
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ST 12069 2026 ADD 1 - VERMERK 22.07.2026 Anhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 12069 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN
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ST 12092 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DER KOMMISSION zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-2032Weitere verfügbare Sprachfassungen: EN FR LV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, SOC, RESPR, CLIMA, FIN, ENV, TRANS, COH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12092 2026 COR 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-2032Weitere verfügbare Sprachfassungen: EN FR LV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, SOC, RESPR, CLIMA, FIN, ENV, TRANS, COH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 9652 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
Sachgebiet: CSC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9964 2026 REV 2 - VERMERK 22.07.2026 Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3680 2026 REV 3 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 21.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 10:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
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CM 3680 2026 REV 2 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 20.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 21. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
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ST 10767 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-PlansWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0167(NLE) Sachgebiet: ELARG, UA PLATFORM, DEVGEN, RESUA, ECOFIN, FIN, COEST Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11172 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11174 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11183 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
Sachgebiet: COTER, COMET, CORLX, FIN, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11184 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Sachgebiet: COTER, COMET, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11215 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
Sachgebiet: CSC, CSDP/PSDC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC, CONUN, EUTM RCA Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11221 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
Sachgebiet: CSC, CSDP/PSDC, COAFR, EUAM RCA, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11339 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11340 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11476 2026 ADD 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0179(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FISC, FL, MI, ENV, N Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11476 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0179(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FISC, FL, MI, ENV, N Datum der Sitzung 22.07.2026