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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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CM 3746 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 Sudan: Absicht der EU, der Koalition für die Verhinderung von Gräueltaten und für Gerechtigkeit in Sudan beizutreten – Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: MIGR, COAFR, UK, CFSP/PESC, COHAFA -
CM 3755 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen ParlamentsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
CM 3770 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3773 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in Libanon – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CIVCOM, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3774 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission der EU in der Sahelzone – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CIVCOM, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3784 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): CS
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme des Beschlusses – Einleitung des schriftlichen VerfahrensInterinstitutionelles Dossier: 2026/0190(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN, PROCED -
CM 3786 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHRENmit Antwort bis zum 24. Juli 2026, 11:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ), zur Politischen Erklärung der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: DEVGEN, ONU, RELEX, PROCED, ENV, ACP
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CM 3789 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3789 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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PE 14 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im InternetWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, DATAPROTECT, CODEC, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
ST 10019 2026 REV 2 - VERMERK 22.07.2026 Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11420 2026 INIT - VERMERK 22.07.2026 Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2024/0322(NLE) Sachgebiet: AGRI, MIGR, RL, MED, RECH Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen -
ST 11588 2026 REV 1 - VERMERK 22.07.2026 -
ST 11652 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwendenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0190(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11674 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 ADD 21 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: EN
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 ADD 6 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: EN
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11929 2026 REV 1 ADD 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 22.07.2026 -
ST 12067 2026 ADD 1 - VERMERK 22.07.2026 Anhang zum DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.