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• ST 9960 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026
  VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

  Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

  Interinstitutionelles Dossier:	2026/0147(COD)
  Sachgebiet:	CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST

• ST 9962 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026
  DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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  Sachgebiet:

  CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST

• CM 3671 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  ASIE, PROCED, COASI

  
  

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• CM 3680 2026 REV 4 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)

  Sachgebiet:

  INST, AG, PROCED

  
  

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• CM 3740 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026
  Durchführungsbeschluss des Rates über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 ­– Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

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  Interinstitutionelles Dossier:	2026/0209(NLE)
  Sachgebiet:	UK, RESUA, BUDGET, INDEF, ECOFIN, PROCED, FIN

• CM 3743 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) ­– Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  UK, PROCED

  
  

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• CM 3746 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026
  Sudan: Absicht der EU, der Koalition für die Verhinderung von Gräueltaten und für Gerechtigkeit in Sudan beizutreten – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

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  Sachgebiet:

  MIGR, COAFR, UK, CFSP/PESC, COHAFA

• CM 3755 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026
  Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments

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  Interinstitutionelles Dossier:	2025/0429(COD)
  Sachgebiet:	CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM

• CM 3770 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  CORLX, PROCED, CFSP/PESC

  
  

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• CM 3773 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in Libanon ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  CIVCOM, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, PROCED, CFSP/PESC

  
  

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• CM 3774 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission der EU in der Sahelzone ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  CIVCOM, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, PROCED, CFSP/PESC

  
  

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• CM 3784 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): CS

  Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme des Beschlusses – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Interinstitutionelles Dossier:	2026/0190(NLE)
  Sachgebiet:	FISC, ENER, ECOFIN, PROCED

• CM 3786 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  SCHRIFTLICHES VERFAHRENmit Antwort bis zum 24. Juli 2026, 11:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ), zur Politischen Erklärung der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments

  Sachgebiet:

  DEVGEN, ONU, RELEX, PROCED, ENV, ACP

  
  

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• CM 3789 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

  Sachgebiet:

  CORLX, PROCED, CFSP/PESC

  
  

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• CM 3789 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 22.07.2026

  SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist

  Sachgebiet:

  CORLX, PROCED, CFSP/PESC

  
  

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• PE 14 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026
  VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

  Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

  Interinstitutionelles Dossier:	2025/0429(COD)
  Sachgebiet:	CYBER, DATAPROTECT, CODEC, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM

• ST 10019 2026 REV 2 - VERMERK 22.07.2026

  Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

  Sachgebiet:	CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST
  Ersteller:	Generalsekretariat des Rates
  Adressat:	Delegationen
  Datum der Sitzung	08.07.2026

  
  

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• ST 11420 2026 INIT - VERMERK 22.07.2026
  Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

  Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

  Interinstitutionelles Dossier:	2024/0322(NLE)
  Sachgebiet:	AGRI, MIGR, RL, MED, RECH
  Ersteller:	Generalsekretariat des Rates
  Adressat:	Delegationen

• ST 11588 2026 REV 1 - VERMERK 22.07.2026
  MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – JANUAR 2026

  Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

  Sachgebiet:

  INF, PUBLIC

• ST 11652 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026
  DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

  Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

  Interinstitutionelles Dossier:	2026/0190(NLE)
  Sachgebiet:	FISC, ENER, ECOFIN
  Datum der Sitzung	22.07.2026