Solidaritätsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Im Blickpunkt
- 17. Juli 2026
Neue Sanktionen wegen der tödlichen Angriffe Russlands auf Kyjiw
Neue Sanktionen wegen der tödlichen Angriffe Russlands auf Kyjiw
Die neuen Sanktionen gegen Russland richten sich gegen eine Person und fünf Organisationen, die an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die jüngsten tödlichen Angriffe Russlands auf Kyjiw und seine brutale gezielt gegen die zivile Infrastruktur gerichtete Militärkampagne.
- 16. Juli 2026
EU bekräftigt Unterstützung für IStGH und internationale Gerichtsbarkeit
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- 16. Juli 2026
Syrien: EU zur Zusammenarbeit mit der Volksversammlung bereit
Syrien: EU zur Zusammenarbeit mit der Volksversammlung bereit
- 15. Juli 2026
Vorübergehender Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2028 verlängert
Vorübergehender Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2028 verlängert
- 15. Juli 2026
Rat legt Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans 2027 fest
Rat legt Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans 2027 fest
Pressemitteilungen
- Ausblick: 20. Juli – 2. August 2026
- Russlands militärisch-industrieller Komplex: EU einigt sich auf sechs neue Aufnahmen in die Sanktionsliste im Zusammenhang mit den tödlichen Angriffen auf Kyjiw
- Ukraine: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines
Im Blickpunkt
Russlands Krieg gegen die Ukraine
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Jahreshaushaltsplan der EU
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Verbraucherschutz bei Anruf, SMS und Surfen im Internet
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Wettbewerbsfähige und autonome Industrien, weniger Abhängigkeit
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Bewerberländer und Ablauf eines EU-Beitritts
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Beziehungen der EU zu den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas
Klimaneutrale Wirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels
Der Vorsitz im Rat
Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den turnusmäßig wechselnden Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Irland den Ratsvorsitz – bis zum 31. Dezember 2026.
Der Rat
Wenn vom „Rat“ die Rede ist, geht es um zwei verschiedene EU-Institutionen: den Europäischen Rat und den Rat der EU. Trotz ähnlicher Namen, und obwohl dasselbe Personal für sie tätig ist, haben sie ganz unterschiedliche Funktionen und Mitglieder.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Der Rat der EU
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.