Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 24. Mai 2022

Wichtigste Ergebnisse

Landwirtschaft

Solidarität mit der Ukraine und Marktlage, insbesondere nach der russischen Invasion

Die Kommission informierte die Ministerrunde über die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, mit denen der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine auf dem Landweg erleichtert werden soll, damit sie den europäischen und den Weltmarkt erreichen. Ziel ist es, die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu überwinden und sicherzustellen, dass die Ukraine voll in die weltweiten Agrarmärkte integriert bleibt und weiterhin zur weltweiten Ernährungssicherheit beiträgt. Alternative Transportwege und Lieferketten zwischen der EU und der Ukraine sollen ukrainische Exporte ermöglichen und Lagerkapazitäten für künftige Ernten im Land freimachen. Dies wird auch dazu beitragen, den Druck zu verringern, dem die Märkte in Bezug auf Liefermengen und Preise ausgesetzt sind. Erreicht werden soll dies durch die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, ukrainischen Behörden, Transportunternehmen aus der EU und der Ukraine, Infrastrukturbetreibern, Eigentümern von Schienenfahrzeugen, Schiffen und Fahrzeugen, internationalen Finanzinstitutionen sowie allen anderen einschlägigen Akteuren in der Region.

Mit besonderem Blick auf die Lage in der Ukraine informierte die Kommission auch über die Situation auf den Agrarmärkten. Sie gab einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine, was die Verfügbarkeit von Rohstoffen und die Nahrungsmittelpreise auf bestimmten Märkten betrifft. Belgien äußerte in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die Dürre in einigen Teilen der EU.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten das Vorgehen der Kommission und ihren Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine. Übereinstimmend stellten sie fest, dass die EU dank ihrer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei den meisten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen autark ist und die Nahrungsmittelversorgung gesichert ist. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass die GAP auch unter den gegenwärtig schwierigen Umständen die Ernährungssicherheit für die Menschen in der EU und die Einkommensstützung für die EU‑Landwirte gewährleistet. Das größte Problem seien nach wie vor die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und die Preise für Betriebsmittel (Energie, Dünger, Futtermittel usw.) in der Landwirtschaft. Die Auswirkungen dieser hohen Preise auf die Ernährungssicherheit insgesamt gaben ebenfalls Anlass zur Sorge.

Begrüßt wurde, dass die Kommission aufgrund des Kriegs in der Ukraine eine Sonderstützungsmaßnahme beschlossen hat, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums mobilisiert werden kann.

• Kurzfristiger Ausblick der Kommission für die EU-Agrarmärkte – Frühjahr 2022 (Europäische Kommission)

Hoch pathogene Aviäre Influenza

Schlussfolgerungen zu diesem Thema wurden einstimmig angenommen. Darin betonten die Ministerinnen und Minister, dass es sich bei der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI) um eine grenzüberschreitende Tierseuche handelt, die sich weit ausbreiten und gravierende sozioökonomische Folgen haben kann, unter denen die Landwirtschaft und der Handel leiden. Insbesondere mit Blick auf die schweren HPAI-Ausbrüche, die es in den letzten beiden Jahren in der EU gegeben hat, hielten sie fest, dass die Anwendung strenger Maßnahmen für die biologische Sicherheit nicht ausreichen könnte. Zusätzlich könnte eine HPAI-Impfung die bestehenden Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen ergänzen und dazu beitragen, das Risiko zu verringern, dass sich das Virus in Geflügelfarmen ausbreitet. Die Ministerinnen und Minister forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sich verstärkt um die Entwicklung von Impfstrategien zur Prävention und Bekämpfung der HPAI zu bemühen. Gleichzeitig forderten sie die Entwicklung und Zulassung wirksamer und sicherer Impfstoffe, die leicht zu verabreichen und mit den Haltungsmethoden in der EU kompatibel sind. Schließlich betonten sie, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen mit Drittländern sind, um die Akzeptanz von HPAI-Impfungen im internationalen Handel zu erhöhen.

• Vermerk des Vorsitzes zur hoch pathogenen Aviären Influenza

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Sonstiges

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Vorbereitung der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 12. bis 15. Juni in Genf (Schweiz) stattfinden soll. Dabei hatten sie die Gelegenheit, der Kommission Leitlinien vorzuschlagen.

Der französische Vorsitz informierte über Plattformen für epidemiologische Überwachung in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit. Im März hatte er ein Seminar dazu veranstaltet. Schließlich berichteten die Delegationen über die Festlegung eines neuen EU-Rechtsrahmens für eine Positivliste der EU für die Haltung von Heimtieren (Zypern), pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen (Spanien), Bodenschutz (Slowakei), ELER-finanzierte Projekte (Rumänien), die Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der G7 (Deutschland) sowie die Notwendigkeit, die Verwendung von Torf im Gartenbau zu verringern (Deutschland).

• Seminar über Plattformen für epidemiologische Überwachung (Französisch)
• Dialog über die Zukunft des Bodenschutzes in der EU und dessen potenziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals

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Die Punkte, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren, wurden ohne Aussprache angenommen.