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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 21. März 2022

Wichtigste Ergebnisse

Marktlage nach der Invasion der Ukraine

Der Rat hatte den ukrainischen Landwirtschaftsminister Roman Leshchenko eingeladen, per Video über die Lage der Landwirtschaft und die Bedürfnisse in seinem Land zu sprechen; anschließend berieten hierüber die Ministerinnen und Minister. Die Ministerrunde führte ferner einen Gedankenaustausch über die Marktlage für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und die Lage des Agrarsektors der EU angesichts der Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland. Sie beriet über Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um nicht nur kurzfristig die Nahrungsmittelversorgung weiter zu sichern, sondern auch mittel- und langfristig die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelsouveränität zu verbessern. In dem Gespräch wurden auch die möglichen Auswirkungen der Krise auf die Ernährungssicherheit von Nicht-EU-Ländern angesprochen. Die Möglichkeit, stillgelegte Flächen im Jahr 2022 zu bewirtschaften, wurde als Teil dieser Maßnahmen angekündigt.

Die deutsche Delegation informierte die Ministerrunde darüber hinaus über die Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der G7 vom 11. März und die niederländische Delegation berichtete über den Einsatz biobasierter Düngemittel.

Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung
Nach der Invasion der Ukraine durch Russland war es für uns überaus wichtig, unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Wir haben mit dem ukrainischen Minister ein Gespräch geführt, um festzustellen, welche Art von Hilfe rasch geleistet werden sollte. Darüber hinaus mussten wir dringend Maßnahmen ergreifen, um nicht nur die Nahrungsmittelsouveränität in der EU, sondern auch die Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten. Heute haben die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, kurz-, mittel- und langfristig wirksame Lösungen zu finden und den Agrarsektor der Ukraine zu unterstützen.
Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung
Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung

Genehmigung der GAP-Strategiepläne

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand ihrer Bewertung der Strategiepläne im Rahmen der künftigen GAP. Es folgte eine Aussprache, bei der insbesondere folgende Punkte im Mittelpunkt standen:

  • die Notwendigkeit einer raschen Genehmigung der Pläne, um sicherzustellen, dass die Landwirte über die neuen Vorschriften informiert sind,
  • die notwendige Flexibilität bei der Anpassung der Pläne, damit die Ernährungssicherheit trotz des Kriegs in der Ukraine gewährleistet werden kann,
  • die von der Kommission für die Genehmigung der Pläne angewandten Kriterien,
  • die Transparenz des Verfahrens.

Die ungarische Delegation stellte im Namen der Visegrád-Gruppe, Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und Sloweniens eine Erklärung zu Maßnahmen in ihren GAP-Strategieplänen vor, die ihrer Ansicht nach zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren europäischen Landwirtschaft beitragen würden.

Abbildung eines Lastkraftwagens, der landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert
Die neue EU-Agrarpolitik: Fairer, grüner und stärker leistungsorientiert (Infografik)

Die neue EU-Agrarpolitik: Fairer, grüner und stärker leistungsorientiert (Infografik)

Sonstige Tagesordnungspunkte

Auf der Tagung informierten die Delegationen auch zu folgenden Themen: Eiweißpflanzen (Österreich), die Überarbeitung der geografischen Angaben (Spanien), die Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Polen), die Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise auf die Fischereitätigkeit (Spanien) und Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln (Slowenien).

Außerdem hat der Rat die Punkte, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.

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