Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 13. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Landwirtschaft

Beratungen über die Marktlage, insbesondere nach der Invasion Russlands in die Ukraine

Unter Berufung auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erinnerten die Ministerinnen und Minister daran, wie wichtig eine wirksame internationalen Koordinierung ist, um eine globale Reaktion im Bereich der Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Es ist sowohl für die Bevölkerung der Ukraine als auch zur Verbesserung der Lage an den internationalen Märkte dringend erforderlich, dass das eingelagerte Getreide vor der nächsten Ernte aus der Ukraine heraus befördert werden kann. Die Ministerinnen und Minister setzten auf der Grundlage der jüngsten Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten, auch im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ihren Gedankenaustausch über die Lage auf den Agrarmärkten sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene fort.

Sie erörterten ferner die derzeitigen Wetterbedingungen in einigen Mitgliedstaaten, darunter Kroatien.

In diesem Zusammenhang forderten 16 Delegationen die Kommission auf, den Grundsatz vorübergehender Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die für 2022 eingeführt worden sind, für die Dauer des Wirtschaftsjahres 2023 zu verlängern. Die Kommission erklärte, dass sie in dieser Angelegenheit zügig auf den Rat zukommen werde. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ferner, dass die Europäische Union (EU) bei den meisten landwirtschaftlichen Rohstoffen dank der GAP autark ist, und bestätigten, dass mit der GAP – wie vom Europäischen Rat hervorgehoben – zur globalen Ernährungssicherheit beigetragen werden kann.

• Die Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine
• Der Krieg Russlands in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Märkte (Hintergrundinformationen)
• Invasion Russlands in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit (Hintergrundinformationen)

Gegenseitige Anerkennung der Normen für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Erläuterungen der Kommission zu ihrem vor Kurzem angenommenen Bericht über die Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarlebensmittel. Diese Aussprache schloss sich an eine vorangegangene Aussprache unter französischem Vorsitzes vom Februar 2022 an, bei der es um die Frage der Stärkung der Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Handelspolitik der EU ging.

Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass Maßnahmen im Einklang mit den WTO-Standards in multilateralen Foren, in bilateralen Handelsabkommen oder durch autonome Maßnahmen umgesetzt werden können, wenn eine Produktionsnorm in die europäischen Verordnungen aufgenommen wird. Die Ministerrunde begrüßte den Bericht und betonte, dass in mehreren Bereichen, etwa dem Tierschutz, der von viele Delegationen genannt wurde, die Prüfung der Gegenseitigkeit wichtig sei, insbesondere indem multilaterale Foren mobilisiert und bilaterale Verhandlungen aufgenommen werden. Sie forderten ferner, dass die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen regelmäßig verfolgt werden.

• Bericht über die Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der Union auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse
• Bericht DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT: Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der Union auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse

Sonstiges

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Beratungen, die in den letzten drei Monaten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über geografische Angaben geführt worden sind. Außerdem wurden sie von der Kommission über den Sachstand in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Europa informiert und darüber, dass weiterhin alle Kräfte zur Tilgung dieser Seuche mobilisiert werden müssen, sowie über den Programmplanungsprozess des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Die Delegationen informierten ferner über die derzeitigen Wetterbedingungen in den Mitgliedstaaten (Kroatien) und über ein gemeinsames Konzept für die Ziele einer verminderten und nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Estland).

Fischerei

Fangmöglichkeiten für 2023

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Sie wurden ferner über die Einleitung der öffentlichen Konsultationen zu den Fangmöglichkeiten für 2023 informiert, die bis zum 31. August 2022 laufen. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den Zustand der Fischbestände und betonten, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass die drei Säulen der GFP gleich behandelt werden, und dass die Anstrengungen und Verbesserungen des Sektors anerkannt werden müssen. Ferner erörterten sie die Umsetzung der Anlandeverpflichtung, die Besonderheiten der einzelnen Meeresbecken, die Auswirkungen der Fischereitätigkeit von Drittländern und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie die Auswirkungen anderer Faktoren wie Klima und Umweltverschmutzung auf die Fischereiressourcen. Darüber hinaus ging es um die erheblichen Störungen im Fischereisektor, die durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, sei es in Bezug auf Handelsströme, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten oder das Führen bestimmter Verhandlungen auf internationaler Ebene. Sie sprachen ferner über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten, Fischerei und Aquakultur (FEAMPA) zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Sektors.

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2023“
• ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2023“

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