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Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2025
Die Fischereiministerinnen und -minister führten einen Gedankenaustausch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission über den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU und die wichtigsten Orientierungslinien für die Fangmöglichkeiten für das Jahr 2025.
Dabei haben sie ihre Ansichten zu ihren Hauptprioritäten für die diesjährige Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 geäußert.
Dank unserer Maßnahmen verbessert sich die Nachhaltigkeit der Fischerei in der EU insgesamt. Wir müssen unsere Bemühungen um den Schutz unserer Fischbestände fortsetzen und die Bemühungen der Industrie, die Flotte zu modernisieren und Abhängigkeiten zu verringern, unterstützen. So können wir für einen florierenden und rentablen Fischereisektor sorgen – jetzt und in der Zukunft.
Hilde Crevits, flämische Ministerin Belgiens für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie, ebenfalls zuständig für Fischerei
Die Ministerrunde begrüßte, dass die biologische Lage unserer Meeresressourcen sich weiter verbessert, mit Ausnahme der Ostsee, wo die Lage der Umwelt besonders besorgniserregend ist und die Fangtätigkeiten Russlands die Bemühungen der EU um den Wiederaufbau der Fischbestände in diesem Becken weiter untergraben.
Sie begrüßte ebenso die bevorstehende Evaluierung der Gemeinsamen Fischereipolitik, die die Kommission auf der informellen Ministertagung, die im März 2024 unter belgischem Vorsitz in Brügge stattfand, angekündigt hat.
Der Rat betonte, dass die EU-Flotte weiterhin vor vielen Herausforderungen steht, etwa der Energiewende und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf, um dem Fischerei- und dem Aquakultursektor der EU, die auf gesunde Fischbestände angewiesen sind, eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft garantieren zu können.
Bei den gemeinsam mit Drittländern bewirtschafteten Beständen waren sich die Ministerinnen und Minister einig, dass es wichtig ist, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten, Beiräte, Interessenträger und die Öffentlichkeit um Rückmeldungen zu dieser Mitteilung bis zum 31. August 2024 gebeten. Sie beabsichtigt, ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee Ende August zu veröffentlichen, während der Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für Mitte September erwartet wird. Der Vorschlag der Kommission für den Atlantik und die Nordsee wird für Ende Oktober erwartet.
Der Rat wird eine politische Einigung zum Vorschlag über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee auf der Oktober-Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ anstreben, während für die anderen beiden Vorschläge eine Einigung auf der Dezember-Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ erwartet wird.
Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU
Der belgische Ratsvorsitz hat eine Reihe von Schlussfolgerungen des Vorsitzes gebilligt, in denen eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU dargelegt wird.
Da es unter den Mitgliedstaaten keinen Konsens über die Schlussfolgerungen gab, legte der Vorsitz Schlussfolgerungen des Vorsitzes vor, die von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes werden die Schlüsselrolle des Sektors für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der strategischen Autonomie hervorgehoben und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, darunter Klimawandel, geopolitische Spannungen, Rentabilität und Verwaltungsaufwand, betont.
Schwerpunkt der Schlussfolgerungen des Vorsitzes sind mehrere Schlüsselelemente für diese Zukunftsvision: ein starker und wettbewerbsfähiger EU-Agrarsektor, Innovation und Zusammenarbeit, Vereinfachung, Unterstützung für Jung- und Neulandwirtinnen und -landwirte sowie Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den Sachstand beim Vorschlag zur Überarbeitung und Aktualisierung der Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial.
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Der belgische Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde ferner über die Fortschritte beim Vorschlag zu forstlichem Vermehrungsgut, mit dem aktualisierte Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut eingeführt und die Qualität von auf dem EU-Markt verfügbarem forstlichem Vermehrungsgut gewährleistet werden soll.
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Darüber hinaus berichtete der Vorsitz dem Rat über die Arbeit am Vorschlag für einen Rahmen für das Waldmonitoring. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll ein umfassendes und hochwertiges Monitoringsystem für Wälder eingerichtet werden, mit dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der EU-Ziele für Wälder verfolgt werden könnten, einschließlich der Ziele in Bezug auf biologische Vielfalt, Klima und Krisenreaktion.
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Unter „Sonstiges“ unterrichtete der belgische Vorsitz den Rat über die Ergebnisse des von ihm am 25. April 2024 veranstalteten Symposiums zu Systemen für Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Auf dem Symposium wurden die derzeit in den Mitgliedstaaten bestehenden verschiedenen Systeme erörtert, und es fand ein Dialog über Systeme für Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen statt.
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Der Rat erhielt Informationen der deutschen Delegation im Namen der belgischen, der deutschen, der estnischen, der französischen, der irischen, der lettischen, der niederländischen, der polnischen, der portugiesischen, der schwedischen und der spanischen Delegation zur künftigen Entwicklung der Fischereibeziehungen zwischen der EU und Norwegen.
Darüber hinaus befasste sich der Rat öffentlich mit den folgenden, von verschiedenen Delegationen angesprochenen Themen:
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Außerdem wurden die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte vom Rat ohne Aussprache gebilligt.
Insbesondere billigte der Rat eine allgemeine Ausrichtung des Rates zu einem Beschluss zur Erweiterung der Zusammensetzung und der Aufgaben des Ständigen Forstausschusses und zur Änderung seines Namens in „Ständiger Ausschuss für Wälder und Forstwirtschaft“. Dies entspricht der EU-Waldstrategie für 2030, in der angesichts der Multifunktionalität der Wälder und ihres immer wichtigeren Beitrags zu den Zielen des europäischen Grünen Deals eine inklusivere und besser koordinierte EU-Verwaltungsstruktur für Wälder vorgesehen ist.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
