Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 29. April 2024

Wichtigste Ergebnisse

Landwirtschaft

Rasche und strukturelle Antworten auf die derzeitige Krisenlage im Agrarsektor

Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ hat die Reaktion der EU auf die aktuellen Anliegen im Agrarsektor erörtert.

Die Landwirtschaftsministerrunde hat eine Bilanz der bisher ergriffenen Maßnahmen und vorgestellten Initiativen im Rahmen der Reaktion der EU auf die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte gezogen. Die Ministerinnen und Minister hoben hervor, dass das Europäische Parlament jüngst für die Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt hat, die die Kommission als Reaktion auf die vom Rat auf dessen Februar-Tagung vorgegebenen politischen Leitlinien vorgeschlagen hatte.

Auf der Grundlage der Informationen der Kommission und der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 17./18. April 2024 vorgegebenen Leitlinien erörterten sie außerdem mögliche künftige Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der EU-Agrarpolitik für die Landwirtinnen und Landwirte und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Dazu zählten eine Überprüfung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für GAP-Strategiepläne, ein Aufschub der Umsetzung der Verordnung über Entwaldung und eine Überprüfung einiger technischerer Aspekte der Überwachung im Rahmen der GAP, etwa die Georeferenzierung von Fotos.

Darüber hinaus unterstützten mehrere Mitgliedstaaten einen Antrag Deutschlands auf Anhebung des Schwellenwerts für staatliche De-minimis-Beihilfen von 25 000 € auf 50 000 €.

Der Rat wird die vorgeschlagenen Änderungen der GAP voraussichtlich am 13. Mai 2024 annehmen.

Die EU hat versprochen, rasch und wirksam auf die von den Landwirtinnen und Landwirten vorgebrachten Anliegen zu reagieren. Wir haben unser Versprechen eingehalten. In den letzten zwei Monaten haben wir erhebliche Maßnahmen ergriffen. Bald wird eine wichtige Überarbeitung der GAP verabschiedet und in Kraft treten.

Aber unsere Arbeit geht weiter: Die heutige Diskussion zeigt, dass wir entschlossen sind, die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte weiterhin auf höchster EU-Ebene zu behandeln, mit dem Ziel, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und sicherzustellen, dass sie eine starke Position in der Lebensmittelversorgungskette einnehmen und letztlich ein angemessenes Einkommen für ihre Arbeit erhalten.

David Clarinval, Belgiens Vizepremierminister und Minister für Selbstständige, KMU und Landwirtschaft, institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17./18. April 2024
• Gezielte Überprüfung bestimmter Basisrechtsakte der GAP (vom Sonderausschuss Landwirtschaft gebilligter Text)

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Unterstützung für Landwirte: Rat billigt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Pressemitteilung, 26. März 2024)
• Unterstützungspaket der Kommission für Landwirtinnen und Landwirte in der EU (Hintergrundinformationen)

Handelsbezogene Agrarfragen

Im Rahmen seiner Reaktion auf die vom Agrarsektor der EU vorgebrachten Anliegen führte der Rat einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen im Agrar- und Lebensmittelhandel, wobei er den erneuerten Leitlinien des Europäischen Rates zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektors gebührend Rechnung trug.

Grundlage der Beratungen waren die Informationen des Vorsitzes und der Kommission über:

• die jüngsten Statistiken zum Agrar- und Lebensmittelhandel für 2023 und Anfang 2024
• weitere aktuelle Entwicklungen bei handelsbezogenen Agrarfragen
• die aktualisierte Studie über die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft der EU.

Zur künftigen Entwicklung der EU-Handelsagenda betonte der Rat, dass die offene strategische Autonomie, die Ernährungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der Schutz sensibler EU-Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und bestimmte Früchte und Gemüse bewahrt werden müssen.

Gleichzeitig forderten sie angesichts der Ergebnisse der aktualisierten Studie, die Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten rasch abzuschließen, wobei auch die oben angesprochenen Fragen zu berücksichtigen sind.

• Studie über die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft der EU (Hintergrundinformationen)

Jährliche Leistungsberichte

Auf der Grundlage von Informationen der Europäischen Kommission führte der Rat einen Gedankenaustausch über die jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten, die diese übermitteln, um einen Überblick über die Umsetzung der GAP in ihren Ländern zu geben. Dies ist die erste Maßnahme dieser Art im Rahmen der derzeitigen GAP.

Die Ministerrunde erörterten im Wesentlichen,

• ob die im Rahmen des GAP-Strategieplans ergriffenen Maßnahmen es ermöglicht hatten, die Erwartungen zu erfüllen, und
• ihre Bewertung des neuen leistungsbasierten Umsetzungsmodells und welche Erfahrungen auf der Grundlage der ersten jährlichen Leistungsberichte geteilt werden könnten.

Zwar haben alle Mitgliedstaaten ihre Leistungsberichte fristgerecht vorgelegt, sie wiesen jedoch darauf hin, dass der Aufwand für die Berichte 2024 größer sein wird, und bekräftigten ihre Forderung nach einer Vereinfachung der Berichtspflichten im Rahmen der GAP. Einige Mitgliedstaaten hoben auch Herausforderungen wie das neue IT-System und die Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Umsetzung ihrer Strategiepläne im Jahr 2023 hervor.

• Jährliche Leistungsberichte im GAP-Bereich (Vermerk des Vorsitzes)

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Sonstiges

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ teilten die Mitgliedstaaten Informationen über die Bedeutung der nachhaltigen waldbasierten Bioökonomie und die Toleranzspanne für die Fischereikontrollverordnung mit.

• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung

Informelle Aussprache während des Mittagessens

Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU.

• Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft (Hintergrundinformationen)

A-Punkte

Der Rat nahm ferner die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.

Insbesondere nahm der Rat förmlich die „Frühstücksrichtlinien“ an, mit denen die Vorschriften über die Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Bezeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Trockenmilch aktualisiert werden.

Ferner billigte der Rat die aktualisierten EU-Leitlinien für die Tagung der Landwirtschaftsminister der G20 in Cuiabá, Brasilien, vom 11. bis 13. September 2024.

• Rat verabschiedet überarbeitete „Frühstücksrichtlinien“ zur Stärkung der Vermarktungsnormen und zur Verbesserung der Verbraucherinformationen (Pressemitteilung, 29. April 2024)