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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 23. September 2024
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
GAP-Strategiepläne: Bestandsaufnahme des zweiten Jahres der Umsetzung
Der Rat bewertete das zweite Jahr der Umsetzung der Strategiepläne der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Die nationalen Strategiepläne der gemeinsamen Agrarpolitik erlauben uns, die gemeinsamen Ziele der GAP zu verwirklichen. Heute haben wir überprüft, wie sie umgesetzt werden, und die aktuellen Herausforderungen bewertet, die sich den Mitgliedstaaten stellen, um herauszufinden, wie das System künftig vereinfacht und weiter verbessert werden kann.
Zsolt Feldman, ungarischer Staatsminister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Die derzeitige GAP wird seit dem 1. Januar 2023 umgesetzt. Mit Blick auf die praktischen Erfahrungen der ersten beiden Jahre führte der Rat einen Gedankenaustausch über bestimmte Herausforderungen bei der Umsetzung der Strategiepläne, mit denen die nationalen Behörden konfrontiert sind.
Ziel war es, mögliche Verbesserungen für die Zeit nach 2027 zu ermitteln, um sicherzustellen, dass die Strategiepläne weiterhin realisiert werden.
So würden die Ministerinnen und Minister mehr Flexibilität und ein gestrafftes Verfahren für die Annahme und Änderung der nationalen Strategiepläne begrüßen. Erwähnt wurden zudem Herausforderungen im Zusammenhang mit den Vorschriften für die Berichterstattung, die weiter vereinfacht werden sollten.
Diesbezüglich informierten die lettische Delegation über Einheitsbeträge und die litauische Delegation über die Verwendung von Investitionen, die aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine
Ausgehend von Informationen der Mitgliedstaaten und der Kommission erörterte der Rat die Lage der Agrarmärkte und Grunderzeugnisse.
Dabei ging es um Herausforderungen und mögliche Lösungen, auch mit Blick auf den aktuellen geopolitischen Kontext.
Die Lage auf den Agrarmärkten sei relativ stabil, stellte der Rat fest. Gleichzeitig verwies er auf Herausforderungen im Zusammenhang mit den negativen Folgen des Klimawandels und widrigen Wetterverhältnisse, etwa Überschwemmungen und Dürren, hohe Betriebsmittelkosten und die Ausbreitung von Tierseuchen.
Einige Ministerinnen und Minister zeigten sich auch besorgt über die Umsetzung der Entwaldungsverordnung sowie Entwicklungen im Handelsbereich wie die Antisubventionsuntersuchungen Chinas.
In Bezug auf die Ukraine rief der Rat zu weiterer Unterstützung auf, während einige Ministerinnen und Minister darauf hinwiesen, dass den Auswirkungen der ukrainischen Einfuhren in die EU Rechnung getragen werden müsse.
Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Liste der Importwaren aus Russland und Belarus, für die höhere Zölle gelten, zu erweitern.
Die deutsche Delegation stellte mit Unterstützung Frankreichs eine Anhebung des Schwellenwerts für staatliche De-minimis-Beihilfen vor, was von der Mehrheit der Landwirtschaftsministerinnen und -minister unterstützt wurde.
EU-Vereinigtes Königreich und EU-Norwegen sowie Küstenstaaten: Jährliche Konsultationen 2025
Im Rahmen des regelmäßigen jährlichen Zyklus der Fangmöglichkeiten führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Bewirtschaftung der Fischbestände, die mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam genutzt werden, im Jahr 2025.
Die Konsultation findet von Ende Oktober bis Anfang Dezember statt und umfasst 81 Fischbestände, die von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam bewirtschaftet werden.
Erörtert wurden auch die zwischen Oktober und Dezember geplanten Konsultationen mit Norwegen über die Fangmöglichkeiten im Jahr 2025. Dabei wird es vor allem um den Austausch von Quoten und den Zugang zu Gewässern gehen.
Eine Reihe von Beständen werden trilateral von der EU, Norwegen und dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet.
Im Oktober werden auch die jährlichen Konsultationen mit Küstenstaaten über die zulässigen Gesamtfangmengen für Makrele, Blauer Wittling und skandinavischer Atlantikhering im Nordostatlantik im Jahr 2025 stattfinden.
Der Ministerrat gab der Kommission politische Leitlinien für den Standpunkt der EU bei diesen Konsultationen vor.
Er rief zum Abschluss ausgewogener Abkommen auf und unterstrich, wie wichtig es ist, die langfristige ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit des Sektors zu gewährleisten.
Der Rat erörterte einen Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der Fangmöglichkeiten für 2024 und 2025 für bestimmte Fischbestände, um den neuesten wissenschaftlichen Gutachten und den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Dabei ging es in erster Linie um das noch offene Element des Vorschlags, nämlich die Sardelle in den Iberischen Gewässern des Atlantik.
Der Gedankenaustausch auf Ministerebene wird den Weg für die Annahme der Änderung ebnen.
Bei einem informellen Mittagessen stellte der Vorsitzende des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Professor Peter Strohschneider, seinen Bericht vor.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die informelle Beratung, auch vor dem Hintergrund der geplanten Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der GAP. Insbesondere begrüßten sie das in dem Bericht dargelegte Ziel, die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette zu stärken.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Unter „Sonstiges“ informierte der ungarische Vorsitz in einer öffentlichen Sitzung über die Ergebnisse
der EU-Westbalkan-Konferenz der Veterinärdienste (Budapest, 11. September 2024),
der Tagung des Ausschusses für Forstwirtschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (Rom, 22.-26. Juli 2024) und
der Tagung des Unterausschusses „Lebendvieh“ des FAO-Ausschusses für Landwirtschaft (Rom, 16.-18. Juli 2024).
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Ebenfalls in öffentlicher Sitzung informierte die griechische Delegation zum Thema Tierseuchen über den jüngsten Ausbruch von Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland. Die schwedische Delegation berichtete über positive Entwicklungen bei der Afrikanischen Schweinepest.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
