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Die Verordnung über Maschinenprodukte wurde endgültig gebilligt.
Die aktualisierten Vorschriften werden der europäischen Maschinenindustrie auf absehbare Zeit Rechtssicherheit bieten. Sie garantieren ein hohes Schutzniveau – für unsere Arbeitskräfte ebenso wie für unsere Bürgerinnen und Bürger – und tragen zum guten Ruf der in der EU hergestellten Maschinen bei.
Paulina Brandberg, Ministerin für Gleichstellung und Beschäftigung
Die Ministerinnen und Minister legten den Standpunkt des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Ökodesign-Verordnung fest.
Grundlage ist die Ökodesign-Richtlinie von 2009 (2009/125/EG), unter die nur energieverbrauchsrelevante Produkte fallen. Sie wird nun in eine Verordnung umgewandelt, die für fast alle Produktkategorien gilt.
Wenn wir wirklich nachhaltige Produkte auf dem europäischen Markt wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen: nämlich bei ihrem Design. Mit der Ökodesign-Verordnung wird sichergestellt, dass die auf dem EU-Markt verkauften Produkte für den grünen Wandel gerüstet sind.
Ebba Busch, Ministerin für Energie, Unternehmen und Industrie und stellvertretende Ministerpräsidentin
Die Ministerinnen und Minister erörterten vier wichtige Dossiers im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas:
Langfristige Wettbewerbsfähigkeit
Netto-Null-Industrie-Verordnung
30 Jahre Binnenmarkt und darüber hinaus (während des Arbeitsessens)
Gesetz zu kritischen Rohstoffen
Dabei hatten sie die Gelegenheit, sich eingehend mit den Vorstellungen der Mitgliedstaaten zu dem wichtigen Paket zur Wettbewerbsfähigkeit, das die Kommission am 16. März vorgelegt hatte, vertraut zu machen.
Die Beratung auf Ministerebene gibt dem Rat nun die Möglichkeit, die Verhandlungspositionen für diese Dossiers voranzubringen.
Der Vorsitz begrüßte, dass nach einem langen und schwierigen Prozess, der 2012 begann, nun am 1. Juni das einheitliche Patentsystem in Kraft treten wird.
Durch die Möglichkeit, einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, wird der Zugang zum Europäischen Patentsystem einfacher und günstiger, und das Schutzniveau steigt.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Thema „Wege des hochwertigen, transparenten, offenen, vertrauenswürdigen und fairen akademischen Publizierens“ an. Er fordert darin einen unmittelbaren und uneingeschränkten offenen Zugang zu Publikationen von öffentlich finanzierter Forschung.
Wenn wir tatsächlich an eine offene Wissenschaft glauben, müssen wir sicherstellen, dass Forschende ihre Ergebnisse verfügbar und wiederverwendbar machen können und dass hochwertige wissenschaftliche Artikel für alle, die sie lesen müssen, offen zugänglich sind. Dies sollte insbesondere bei aus öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung der Fall sein: Das, wofür alle bezahlt haben, soll für alle zugänglich sein.
Mats Persson, Minister für Bildung, Ministerium für Bildung und Forschung
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch zum Thema „Wissenssicherheit und verantwortungsvolle Internationalisierung“. Sie erörterten, wie ein offenes Forschungsumfeld vor jeder Form böswilliger Tätigkeiten geschützt werden kann. Dabei wurde auch thematisiert, wie die globale Zusammenarbeit in einer Art und Weise gefördert werden kann, die dem Austausch von Wissen und Expertise zuträglich ist, ohne den Interessen und Werten der EU abträglich zu sein. Die Ministerrunde tauschte sich über bewährte Verfahren und nationale Herausforderungen in beiden Bereichen aus.
Unter „Sonstiges“ informierte die Europäische Kommission über die Exzellenzsiegel.
Die italienische Delegation stellte die Bewerbung Roms für die Weltausstellung EXPO 2030 vor.
Wissenschaftsleugnung war das Thema der Gespräche bei einem informellen Mittagessen.
Raumfahrt
Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums
Die Ministerinnen und Minister nahmen Schlussfolgerungen des Rates zur gerechten und nachhaltigen Nutzung des Weltraums an. Darin wird ein europäisches Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement gefordert.
Die Umlaufbahnen im Weltraum sind ein Gemeingut, auf das wir nicht nur unsertwegen, sondern auch zum Wohle künftiger Generationen achten müssen. Natürlich müssen wir die Chancen, die sich uns durch Satellitentechnologien bieten, weiterhin nutzen, aber auf eine Art und Weise, die für alle Menschen dieses Planeten nachhaltig, sicher und gerecht ist.
Mats Persson, Minister für Bildung, Ministerium für Bildung und Forschung
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache zur „EU-Weltraumpolitik in einer neuen geopolitischen Landschaft“. Dabei stützten sie sich auf die Gemeinsame Mitteilung „Weltraumstrategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung“, die die Kommission und der EAD am 10. März 2023 vorgelegt hatten.
Die Ministerinnen und Minister erörterten den Einfluss der EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung auf die Durchführung der laufenden Weltraumprogramme und die Synergien, die unter Wahrung der politischen Ziele der Weltraumprogramme erzielt werden könnten.
Die Ministerinnen und Minister wurden von der spanischen Delegation über das Programm für ihren künftigen Vorsitz unterrichtet.
Zudem nahm der Rat ohne Aussprache die Punkte an, die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die aktualisierten Vorschriften werden der europäischen Maschinenindustrie auf absehbare Zeit Rechtssicherheit bieten. Sie garantieren ein hohes Schutzniveau – für unsere Arbeitskräfte ebenso wie für unsere Bürgerinnen und Bürger – und tragen zum guten Ruf der in der EU hergestellten Maschinen bei.
Wenn wir wirklich nachhaltige Produkte auf dem europäischen Markt wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen: nämlich bei ihrem Design. Mit der Ökodesign-Verordnung wird sichergestellt, dass die auf dem EU-Markt verkauften Produkte für den grünen Wandel gerüstet sind.
Wenn wir tatsächlich an eine offene Wissenschaft glauben, müssen wir sicherstellen, dass Forschende ihre Ergebnisse verfügbar und wiederverwendbar machen können und dass hochwertige wissenschaftliche Artikel für alle, die sie lesen müssen, offen zugänglich sind. Dies sollte insbesondere bei aus öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung der Fall sein: Das, wofür alle bezahlt haben, soll für alle zugänglich sein.
