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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt), 2. Dezember 2022
Wichtigste Ergebnisse
Forschung
Wissenschaftliche Beratung für bessere politische Entscheidungen
Die Ministerrunde erörterte die Rolle der Wissenschaft bei der Politikgestaltung der Mitgliedstaaten und beriet darüber, wie die wissenschaftliche Beratung besser für politische Entscheidungen genutzt werden kann.
In ihren Beiträgen bekundeten die Ministerinnen und Minister ihr Interesse an der Einrichtung und Entwicklung von Plattformen für wissenschaftliche Beraterinnen und Berater in ihren verschiedenen Ministerien und betonten, dass es sinnvoll sei, die nationalen Ansätze auf EU-Ebene zu koordinieren.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darüber hinaus einig, dass die Kommission eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung und der Bereitstellung von Fachwissen und Unterstützung bei der Politikgestaltung in der EU spielen sollte.
Ein gemeinsamer Ansatz für Forschung und Innovation
Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, die die Position der EU im Bereich Forschung und Innovation stärken, nämlich die Schlussfolgerungen zur neuen Innovationsagenda und zu Forschungsinfrastrukturen.
Die Annahme der Schlussfolgerungen ist ein deutliches Signal an die europäische Forschungs- und Innovationsgemeinschaft: die EU setzt sich intensiv dafür ein, dass sie in diesem Bereich weltweit führend bleibt. Wir bleiben an der Spitze neuer Technologien und verfolgen aufmerksam neue Innovationswellen, damit die EU und die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz für Forschung und Innovation entwickeln können.
Vladimír Balaš, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport
Die Schlussfolgerungen zu Forschungsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR). In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass Forschungsinfrastrukturen weiter gestärkt werden müssen, und dass der Zugang zu Forschungsinfrastrukturen auf breiterer Basis erleichtert werden muss, da sie einen bedeutenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten können.
In den Schlussfolgerungen zur neuen Innovationsagenda wird eine Innovationspolitik dargelegt, die der EU zu einer weltweiten Spitzenposition verhelfen soll. Innovation spielt eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den grünen und den digitalen Wandel, die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und die Wahrung des Wohlergehens der Europäerinnen und Europäer.
Empfehlung des Rates zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen
Die Ministerinnen und Minister nahmen eine Empfehlung des Rates zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen an.
Die Valorisierung von Wissen ist die Schaffung eines sozialen und wirtschaftlichen Werts aus dem Wissen, indem verschiedene Bereiche und Sektoren miteinander verknüpft und Daten und Forschungsergebnisse in Produkte und Lösungen umgewandelt werden, die der Gesellschaft zugutekommen.
Mit der Empfehlung des Rates wird die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 aktualisiert, indem der Kreis der Akteure und Tätigkeiten erweitert wird, wobei der Schwerpunkt auf das gesamte Forschungs- und Innovationsökosystem gelegt und der Anwendungsbereich auf die Verwaltung geistiger Vermögenswerte ausgeweitet wird.
Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister von der Europäischen Kommission über die neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität des EIT und eine öffentliche Konsultation zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation 2014-2027 informiert.
Die Mitgliedstaaten wurden von der spanischen Delegation über PRIMA – die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum – sowie über das Programm des künftigen schwedischen Vorsitzes informiert.
Während eines informellen Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Technologieinfrastrukturen.
Raumfahrt
Nutzung von EU-Weltraumdaten
Die Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über die Nutzung von EU-Weltraumdaten.
Die EU hat Zugang zu einem großen Speicher an Weltraumdaten, nutzt ihr Potenzial jedoch nicht in vollem Umfang. Um mit neuen Diensten wie KI und Quantentechnologien Schritt zu halten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und auf eine bessere Nutzung der EU-Weltraumdaten hinarbeiten. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Martin Kupka, tschechischer Verkehrsminister
Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die Nutzung von Weltraumdaten und -anwendungen in der EU in verschiedenen Marktsegmenten verstärkt werden kann. In ihren Beiträgen konzentrierten sich die Mitgliedstaaten auf das, was auf nationaler Ebene bereits umgesetzt und entwickelt wurde, um Weltraumdaten besser zu nutzen.
Sie befassten sich mit möglichen Hindernissen, die der Einführung von EU-Weltraumdiensten auf europäischer und nationaler Ebene im Wege stehen, wobei sie mögliche Lösungen zur Beseitigung solcher Hindernisse ermittelt haben. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Rolle von Bildung und Sensibilisierung, dem Austausch bewährter Verfahren zwischen Nutzern und zwischen Weltraum- und Nicht-Weltraumsektoren sowie zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und dem Zugang zu Finanzmitteln für innovative Lösungen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.