Sitzung der Euro-Gruppe, 09.05.2016, 9. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse

Die Euro-Gruppe hat über den Sachstand hinsichtlich der ersten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Griechenlands beraten.

Sie begrüßte ein Paket politischer Reformen, die folgendes abdecken werden:

• das Rentensystem
• die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer
• die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor
• die Privatisierungsstrategie
• die Frage der notleidenden Kredite.

Die Euro-Gruppe stellte abschließend fest, dass weitere Arbeit seitens der griechischen Behörden und der Institutionen an einem Mechanismus für zusätzliche Notfallmaßnahmen erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden nur dann in Kraft treten, falls es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die vereinbarten Ziele in Bezug auf den Primärüberschuss zu erreichen.

Mit dem Abschluss der ersten Überprüfung wird der Weg für die Auszahlung weiterer Finanzhilfe für Griechenland bereitet, nachdem die vorrangigen Maßnahmen von Griechenland umgesetzt und die einschlägigen nationalen Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durchgeführt wurden.

Weiteres Vorgehen

Die Gruppe bekräftigte ihre Bereitschaft, nach Abschluss der ersten Überprüfung erforderlichenfalls etwaige zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um dafür zu sorgen, das der Refinanzierungsbedarf Griechenlands tragfähig ist. Sie einigte sich diesbezüglich auf einige Leitgrundsätze sowie ein stufenweises Vorgehen und beauftragte die Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" mit der Ausarbeitung weiterer Einzelheiten.

Die Euro-Gruppe wird die Beratungen in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai 2016 fortsetzen.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu Griechenland, 9. Mai 2016
• Greece: the third economic adjustment programme
• Timeline: the third economic adjustment programme for Greece