Euro-Gruppe, 07.03.2016, 7. März 2016

Wichtigste Ergebnisse

Griechenland: Sachstand

Die Euro-Gruppe beriet über den Sachstand hinsichtlich der laufenden ersten Überprüfung der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Griechenlands. Die Minister wurden darüber informiert, dass die Leiter der Mission der EU-Institutionen bald nach Athen zurückkehren werden.

Die Euro-Gruppe rief die griechischen Behörden und das Personal der Überprüfungsmission auf, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit die Überprüfung zügig abgeschlossen werden kann. Die Überprüfung erstreckt sich unter anderem auf die Rentenreform, die Haushaltsstrategie und die Inbetriebnahme des Privatisierungsfonds.

• Griechenland: drittes makroökonomisches Anpassungsprogramm
• Chronologie: drittes makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland

Zypern: Sachstand

Die Euro-Gruppe hat einen Gedankenaustausch über die Umsetzung des am 31. März 2016 auslaufenden Anpassungsprogramms für Zypern im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus geführt. Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Beschluss der zyprischen Behörden unterstützt, aus dem Programm auszusteigen, ohne dass ein Nachfolgeprogramm aufgelegt wird.

Zypern hat im Rahmen des Programms eine Reihe von Reformen erfolgreich durchgeführt, unter anderem ambitionierte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie strukturelle Reformen und Reformen des Finanzsektors. Damit konnte das Land das Vertrauen der Anleger wiedergewinnen und sich Liquidität auf dem Markt für Staatsanleihen beschaffen.

Die Euro-Gruppe begrüßte die Zusage der Behörden, die Reformen mit unvermindertem Elan weiter voranzutreiben.

• Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Zypern
• Erklärung der Euro-Gruppe zu Zypern

Follow-up zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2016

Die Minister bewerteten die Fortschritte der Mitgliedstaaten des Euro-Raums bei der Umsetzung ihrer Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 und der in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 23. November 2015 festgehaltenen Verpflichtungen. Die Euro-Gruppe gab eine weitere Erklärung ab.

Es wird davon ausgegangen, dass nach den Übersichten über die Haushaltsplanung von sieben Mitgliedstaaten die Gefahr besteht, dass die Haushaltsvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten haben ihre Zusage bekräftigt, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorschriften eingehalten werden.

Die Euro-Gruppe wird die Haushaltslage im Euro-Raum weiterhin überwachen und sich zu einem späteren Zeitpunkt im Frühjahr erneut mit dem Thema befassen.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu den Folgemaßnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016
• Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
• Sitzung der Euro-Gruppe, 23. November 2015

Leistungsvergleiche (Benchmarking): Konzept und Anwendung im Euro-Raum

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Erfahrungen im Zusammenhang mit den thematischen Beratungen der Euro-Gruppe zu strukturellen Fragen im Euro-Raum. Ziel dieser Beratungen ist es, einen Beitrag zu den Empfehlungen für den Euro-Raum und die Mitgliedstaaten des Euro-Raums im Rahmen des Europäischen Semesters zu leisten und die Umsetzung dieser Empfehlungen voranzubringen.

Die Euro-Gruppe kam überein, diese Gespräche auch weiterhin zu führen; ferner zieht sie einen umfassenderen Einsatz von Leistungsvergleichen in Betracht.

Dies würde es den Ministern ermöglichen, Lehren aus den Erfahrungen der jeweils anderen mit der Durchführung politischer Reformen zu ziehen und die Leistung ihres jeweiligen Landes in einem bestimmten Politikbereich mit der anderer Länder zu vergleichen.

Ein solcher Vergleich ist von besonderem Belang für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums, deren Volkswirtschaften voneinander abhängig sind und daher stärker durch interne politische Maßnahmen der jeweils anderen Mitgliedstaaten beeinflusst werden.

Transparenz

Aufgrund der Initiative des Präsidenten der Euro-Gruppe, die Arbeit dieser Gruppe transparenter zu gestalten, kamen die Minister überein, dass die Sitzungsdokumente der Euro-Gruppe künftig kurz nach den Sitzungen veröffentlicht werden.

Die Dokumente werden veröffentlicht, es sei denn, die Institutionen, von denen sie verfasst wurden, sprechen sich dagegen aus. Dokumente, über die nicht abschließend beraten wurde, oder solche, die marktsensible Informationen enthalten, werden nicht veröffentlicht.

In ihrer Sitzung im Februar 2016 hatte die Euro-Gruppe bereits vereinbart, die erläuterten Tagesordnungen für ihre Sitzungen und die schriftlichen Zusammenfassungen der Sitzungen zu veröffentlichen.