Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 18.01.2016, 18. Januar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Die EU ruft alle Akteure in der Region auf, bei ihren Äußerungen und Handlungen Zurückzuhaltung zu üben und zu versuchen, einer Eskalation entgegenzuwirken bzw. die Spannungen abzubauen, und insbesondere den fragilen, aber sehr wichtigen Prozess, den wir erst von ein paar Monaten zur Beendigung des Konflikts in Syrien eingeleitet haben, nicht zu gefährden. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Syrien

Der Rat hat die Lage in Syrien und die Entwicklungen in der Region erörtert. Er hat erklärt, dass er die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, in der ein Fahrplan für den Friedensprozess in Syrien gebilligt und ein Zeitplan für Gespräche festgelegt wird, uneingeschränkt unterstützt. Er hat mit Blick auf die Syrien-Geberkonferenz am 4. Februar 2016 in London über den Standpunkt der EU beraten. Er hat die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen verurteilt und betont, dass vertrauensbildende Maßnahmen unter Leitung der VN erforderlich sind.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen haben die EU-Minister mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh über die bilateralen Beziehungen gesprochen, die weiter ausgebaut werden sollen, und die Lage in der Region erörtert.

Libyen

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Libyen angenommen, in denen er erklärt, dass er das politische Abkommen vom 17. Dezember 2015 uneingeschränkt unterstützt und die Bildung des Präsidialrates begrüßt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Regierung der nationalen Einheit als die einzige rechtmäßige Regierung Libyens unterstützen; sie fordern alle libyschen Institutionen dringend auf, die Autorität der Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen.

Nahost-Friedensprozess

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess angenommen, in denen er bekräftigt, dass er die Forderung des Quartetts nach signifikanten Maßnahmen, die das Vertrauen wiederherstellen, unterstützt. Zudem wiederholt er, dass er bereit ist, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative weiter zusammenzuarbeiten. Die Schlussfolgerungen des Rates bilden "eine gute Basis für unseren gemeinsamen Standpunkt und für den Dialog, den wir im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses mit den Parteien vor Ort wie auch mit den internationalen Akteuren und Partnern führen", erklärte Federica Mogherini.

Iran

Das Thema Iran stand zwar nicht auf der Tagesordnung, doch hat die Hohe Vertreterin die Minister abschließend über die Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran unterrichtet. "Wir sind uns darin einig, dass dies in der Tat ein Wendepunkt ist, und zwar nicht nur für die Sicherheit und Stabilität in der Region, sondern auch im Hinblick auf neue Wege der bilateralen Zusammenarbeit", so Mogherini.