Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 27.11.2015, 27. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Nairobi-Konferenz 

Der Rat beriet über die Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfindet. 

Der Rat beriet über die von der EU bei dieser Konferenz zu verfolgende Strategie, bewertete den Ausgleich zwischen den wichtigsten Elementen der Beratungen insgesamt und erwog Prioritäten für Folgemaßnahmen zur Konferenz.

Es bleibt noch eine Menge zu tun, um die Vorbereitungen für die Ministerkonferenz so abzuschließen, dass die Texte einen politischen Beschluss in Nairobi zulassen. Wir müssen daher unsere Anstrengungen darauf richten, die Vorbereitungen in Genf voranzutreiben. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Luxemburgs und Präsident des Rates

Der Rat wird am 15. Dezember in Nairobi zusammenkommen, um die Konferenz noch eingehender vorzubereiten. 

Bilaterale Verhandlungen

Der Rat prüfte eine Reihe laufender bilateraler Freihandelsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten. 

"Unser Ziel ist weiterhin ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen noch während der Amtszeit der Regierung Obama", erklärte Minister Asselborn. "Wir wollen aber keine Einigung um jeden Preis, sondern ein umfassendes und gutes Abkommen, bei dem keine europäischen Standards aufgegeben werden." 

Der Rat bewertete die Aussichten für Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mercosur, dem größten südamerikanischen Handelsblock, sowie diverse laufende Verhandlungen mit asiatischen Ländern. Der Schwerpunkt lag dabei auf Freihandelsgesprächen mit Japan und mit den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen ASEAN.