Rat (Allgemeine Angelegenheiten)

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 19.03.2019, 19. März 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat im EU-27-Format hat die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50), die am 21. März stattfinden wird, vorbereitet. Die Führungsspitzen der EU27 werden die jüngsten Entwicklungen im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 erörtern.

Während der Ratstagung unterrichtete der Brexit-Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, die Ministerinnen und Minister der EU27 über die Lage nach den Entwicklungen der letzten Wochen.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen. Sie bekräftigten, dass sie an dem Austrittsabkommen als der besten Möglichkeit eines geregelten Brexits festhalten. Angesichts der herrschenden Ungewissheit im Vereinigten Königreich betonten sie ferner, dass man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein müsse.

Die Zeit läuft davon. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wollen wissen, was sie erwartet. Die EU hat alles getan, um zu einer Einigung zu gelangen. Ein Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse kann nur in London gefunden werden. Als Vorsitz haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet ist, auch auf das Szenario eines Austritts ohne Abkommen. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

Ausschnitte: Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 19. März 2019

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